Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
B
Beantragung von PCT-Direkt B‑IV, 1.2.1
Bearbeitung
Bearbeitung durch das EPA als Anmeldeamt A‑IV, 1.3
Bearbeitung durch das EPA als ISA A‑IV, 1.4
Bearbeitung von PCT-Direkt-Schreiben B‑IV, 1.2.2
Bearbeitungsgebühr A‑III, 7.1
Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche A‑III, 6.1
Ermäßigung der Bearbeitungsgebühr (für die ergänzende Recherche) A‑III, 8.3
Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr A‑III, 9.6
Bedingte Zurücknahme A‑IV, 2.2.1
Beendigung der Recherche B‑IV, 2.6
Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung C‑VI, 1
Änderungen vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung H‑I, 3
Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung C-II
Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage) F‑VI, 3.3
Begriffe wie "etwa", "ungefähr" und "im Wesentlichen" F‑IV, 4.7
Begründete Einwände B‑XI, 3.2
Abhängige Ansprüche B‑XI, 3.2.3
Klarheit, Knappheit, Stützung und formale Mängel B‑XI, 3.2.4
Mehrere unabhängige Ansprüche B‑XI, 3.2.2
Stellungnahme zur Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit B‑XI, 3.2.1
WO‑ISA B‑XI, 3.2.3, B‑XI, 3.2.4
Behebung von Widersprüchen H‑II, 2.2.6
Bei Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche zu zahlende Gebühren A‑III, 6
Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche A‑III, 6.1
Gebühr für die ergänzende Recherche A‑III, 6.2
Überprüfungsgebühr A‑III, 6.3
Bei der Einreichung zulässige Sprachen A‑VII, 1
Bei der Einreichung zulässige Sprachen, in mehreren Sprachen eingereichte internationale Anmeldungen A‑VII, 1.2
Antrag A‑VII, 1.2.2
Beschreibung und Ansprüche A‑VII, 1.2.3
Zusammenfassung und Textbestandteile der Zeichnungen A‑VII, 1.2.1
Bei der Recherche ermittelte Dokumente B‑X, 9
Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik B‑X, 9.4
Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht B‑X, 9.1
Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.) B‑X, 9.2
Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen B‑X, 9.3
"beinhalten" gegenüber "bestehen aus" F‑IV, 4.20
Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens G‑IV, 6.2.5
Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung G‑IV, 6.2.4
Beispiele für die Anwendung der in G‑VII, 5.4 dargelegten Schritte G‑VII, 5.4.2
Beispiele für die Zitierweise F‑II, 4.3.1.1, F‑II, 4.3.1.2
Beispiele für Fälle, in denen keine sinnvolle Recherche für den gesamten beanspruchten Bereich möglich ist B‑VIII, 3.1
Beispiele für Rückerstattungen A‑III, 9.2.1
Keine Rückerstattung A‑III, 9.2.1.3
Teilweise Rückerstattung A‑III, 9.2.1.2
Vollständige Rückerstattung A‑III, 9.2.1.1
Beispiele für wesentliche Merkmale F-IV, An.
Belanglose Angaben F‑II, 4.4, F‑II, 7.4
Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4.4
Nicht zu verwendende Ausdrücke usw. F‑II, 7.4
Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten C‑II, 6
Benutzbare Fläche der Blätter A‑V, 4.1
Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände G‑IV, 6.2.3
Berechtigung des Anmelders zur Antragstellung C‑II, 4
Berechtigung des Anmelders, eine Priorität in Anspruch zu nehmen A‑VI, 1.6
Berichtigung
Berichtigung der Übersetzung A‑VII, 4
Berichtigung des IPER C‑VIII, 4
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile A‑II, 6
Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht A‑II, 6.1
Richtiger Bestandteil oder Teil zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht A‑II, 6.2
Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs F‑VI, 3.6
Berichtigung von Mängeln und Fehlern H-IV
Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen (Regel 91) H‑IV, 2
Ersatzblätter (Regel 26) H‑IV, 1
Berichtigungen des Prioritätsanspruchs auf Aufforderung A‑VI, 1.4.1
Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifizierung B‑IV, 1.1
Beschränkung der Recherche aus anderen Gründen als mangelnder Einheitlichkeit B‑XII, 5
Beschränkung des Gegenstands der Recherche B‑X, 8
Beschreibung
Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4
Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung F‑II, 4.9
Belanglose Angaben F‑II, 4.4
Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung F‑II, 4.6
Bezugszeichen F‑II, 4.7
Bisheriger Stand der Technik F‑II, 4.3
Computerprogramme F‑II, 4.11
Eingetragene Marken F‑II, 4.13
Gebiet der Technik F‑II, 4.2
Gewerbliche Anwendbarkeit F‑II, 4.8
Physikalische Größen, Einheiten F‑II, 4.12
Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe F‑II, 4.5
Terminologie F‑II, 4.10
Beschreibung und Ansprüche A‑VII, 1.2.3
Beschreibung und/oder die Ansprüche enthalten technische oder nichttechnische Begriffe in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache A‑VII, 1.2.3.2
Sätze oder kurze Fragmente der Beschreibung und/oder der Ansprüche sind in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst A‑VII, 1.2.3.1
Beschwerde gegen die in der Recherchenphase getroffenen Feststellungen C‑IX, 4
Beseitigung von Mängeln C‑II, 10
Besondere Anträge C-IX
Antrag auf eine auf bestimmte Ansprüche beschränkte Prüfung C‑IX, 3
Antrag auf Prüfung unterschiedlicher Anspruchssätze C‑IX, 2
Beschwerde gegen die in der Recherchenphase getroffenen Feststellungen C‑IX, 4
Zurücknahme des Antrags nach Kapitel II C‑IX, 1
Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik G‑VII, 5.1
Beurteilung und Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 1
Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit F‑III, 4
Bewilligung oder Ablehnung des Antrags auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen H‑IV, 2.2
Bezeichnung F‑II, 3
Änderung der Bezeichnung H‑III, 7
Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht B‑X, 9.1
Bibliografische Daten B‑X, 9.1.1
"Entsprechende Dokumente" B‑X, 9.1.2
Sprache der angeführten Dokumente B‑X, 9.1.3
Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben) B‑X, 7
Bezugnahme
Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen F‑II, 6.1
Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung F‑II, 4.6
Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen F‑IV, 4.17
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 2.2.1
Bezugsdokumente F‑III, 8, H‑III, 2.4
Änderung der Beschreibung H‑III, 2.4
Ausreichende Offenbarung F‑III, 8
Bezugslinien A‑V, 7.5.1
Bezugszeichen F‑II, 4.7, F‑IV, 4.18
Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4.7
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4.18
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑V, 7.5.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen A‑V, 7.5.5
Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen A‑V, 7.5
Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente B‑VI, 5, B‑VI, 5.4
Anmeldedatum und Prioritätsdatum, nach dem Anmeldedatum veröffentlichte Dokumente B‑VI, 5.4
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Überprüfung beanspruchter Prioritäten B‑VI, 5.1
Unschädliche Offenbarungen B‑VI, 5.5
Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs B‑VI, 5.3
Zweifel über den Stand der Technik B‑VI, 5.6
Zwischenliteratur B‑VI, 5.2
Bibliografische Daten B‑X, 9.1.1
Biologisches Material F‑III, 6.1
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6
Biologisches Material F‑III, 6.1
Hinterlegung von biologischem Material F‑III, 6.3
Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material F‑III, 6.2
Prioritätsanspruch F‑III, 6.4
Biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Bisheriger Stand der Technik F‑II, 4.3
Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik F‑II, 4.3.1
Breit gefasste Patentansprüche B‑III, 2.5
Breite Ansprüche F‑IV, 4.22
Bücher oder Zeitschriften B‑X, 11.4