EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Abschaltung des EPA-Dienstes für die neue Online-Einreichung (CMS)
Der EPA-Dienst für die neue Online-Einreichung (CMS) (nachstehend "CMS") wird mit Wirkung vom 1. Januar 2022 abgeschaltet.1 Er wird ersetzt durch den neuen webbasierten Dienst des EPA für die Einreichung – die Online-Einreichung 2.0, die am 1. April 2021 gestartet wurde.2 Die Online-Einreichung 2.0 umfasst die Funktionen des CMS in verbesserter Form, deckt alle Verfahren vor dem EPA einschließlich der Verfahren vor den Beschwerdekammern ab und bietet eine nutzerfreundlichere Oberfläche.
Das CMS läuft während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2021 parallel zur Online-Einreichung 2.0 weiter; danach ist das CMS nicht mehr verfügbar.
Nutzern wird empfohlen, möglichst bald von der Online-Einreichung 2.0 Gebrauch zu machen und sie in die tägliche Routine einzubinden. Der Zugang erfolgt mit einer eigens für den Dienst registrierten Smartcard über die Website des EPA. Für das CMS registrierte Smartcards werden seit 1. April 2021 automatisch für die Online-Einreichung 2.0 registriert.
Wer im CMS Daten gespeichert hat, die auch in der Online-Einreichung 2.0 verfügbar sein sollen, muss diese vor dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2021 übertragen. Ab 1. Januar 2022 sind die im CMS gespeicherten Daten nicht mehr zugänglich. Mithilfe einfacher Export- und Importfunktionen lassen sich Adressbuch, Einreichungen im Entwurfsstatus und Vorlagen, die im CMS gespeichert sind, problemlos in die Online-Einreichung 2.0 übertragen. Allerdings ist zu beachten, dass das CMS zwar den Export übermittelter Einreichungen einschließlich Einreichungspakete und Empfangsbescheinigungen unterstützt, die Online-Einreichung 2.0 den Import dieser Daten aber nicht zulässt.
Weitere Informationen zu den praktischen Aspekten der Registrierung und der Rechteverwaltung bei der Online-Einreichung 2.0 und der Datenmigration finden sich auf der Website des EPA.
Der revidierte Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die elektronische Einreichung von Unterlagen3 erstreckt sich auf die ab 1. Januar 2022 verfügbaren EPA-Dienste zur elektronischen Einreichung, nämlich die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0 und den EPA-Dienst zur Web-Einreichung. In diesen Beschluss aufgenommen wird der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen4, wobei die vom EPA akzeptierten originalen Datenformate aktualisiert werden (Artikel 3 des Beschlusses). Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen berührt nicht die anderen Möglichkeiten der Einreichung, z. B. per Fax5 oder unter Verwendung von ePCT6.
1 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A42).
2 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A20); Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A21).
4 Sonderausgabe 3, ABl. EPA 2007, A5.
5 Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019 (ABl. EPA 2019, A18).
6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing (ABl. EPA 2014, A107); Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2016, A78).