Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
5.19 Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung
5.19.001Wird eine Euro-PCT-Anmeldung zurückgewiesen oder gilt sie infolge eines Fristversäumnisses in der europäischen Phase als zurückgenommen, kann der Anmelder einen Antrag auf Weiterbehandlung oder – wenn die Weiterbehandlung nicht oder nicht mehr möglich ist – auf Wiedereinsetzung stellen (vgl. 5.5.009, 5.5.015, 5.6.012, 5.7.014, 5.7.017, 5.8.006, 5.8.008, 5.9.020, 5.9.022, 5.10.011, 5.10.014, vgl. 5.11.003, 5.11.009 und vgl. 5.13.011). Anträge auf Weiterbehandlung und auf Wiedereinsetzung werden gestellt, indem die versäumte Handlung nachgeholt und die entsprechende Gebühr entrichtet wird.
Art. 121 EPÜ, Art. 122 EPÜ
R. 135 EPÜ, R. 136 EPÜ
RL/EPA E‑VIII, 2, 3
Art. 2 (1) 12 GebO erster und dritter Spiegelstrich GebO
5.19.002Das Versäumnis, innerhalb der 31-Monatsfrist die für den Eintritt in die europäische Phase erforderlichen Schritte durchzuführen, bedeutet, dass mehrere Fristen versäumt wurden. Die Weiterbehandlung muss für jeden der versäumten Schritte beantragt werden. Der Anmelder wird darüber in einer Mitteilung über einen Rechtsverlust (EPA-Formblatt 1205N/EPA-Formblatt 1205A) informiert und muss dann innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieser Mitteilung Weiterbehandlungsanträge stellen und die Mängel beseitigen.
5.19.003Bei versäumten Verfahrenshandlungen (z. B. verspätete Einreichung einer Übersetzung) gilt für die Weiterbehandlungsgebühr ein Pauschalbetrag (Gebührencode 122). Bei verspäteten Zahlungen beträgt die Weiterbehandlungsgebühr 50 % der verspätet gezahlten Gebühr (Gebührencode 123).
Für jede versäumte Handlung einer einheitlichen Verfahrenshandlung ist jeweils eine separate Weiterbehandlungsgebühr zu entrichten.
Beispiele:
–Wenn der Anmelder die Anmeldegebühr einschließlich Seitengebühr nach Ablauf der 31-Monatsfrist entrichtet, umfasst die Weiterbehandlungsgebühr 50 % der verspätet entrichteten Anmeldegebühr und 50 % der verspätet entrichteten Seitengebühr (vgl. 5.7.014).
–Wenn der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist den Prüfungsantrag stellt und die Prüfungsgebühr entrichtet, umfasst die Weiterbehandlungsgebühr die (pauschale) Gebühr für den verspätet eingereichten Antrag und 50 % der zu spät entrichteten Prüfungsgebühr (vgl. 5.10.012).
–Wenn der Anmelder ein Sequenzprotokoll nicht innerhalb der in den Mitteilungen nach den Regeln 30 (3) und 163 (3) EPÜ gesetzten Frist einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, umfasst die Weiterbehandlungsgebühr die (pauschale) Gebühr für das verspätet eingereichte Sequenzprotokoll und 50 % der zu spät entrichteten Gebühr für verspätete Einreichung (vgl. 5.6.012).
5.19.004Wurde die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt, so kann der Anmelder die Wiedereinsetzung in diese Frist beantragen. Der Antrag wird erst mit Entrichtung der entsprechenden Gebühr wirksam. Die Wiedereinsetzung muss für jede versäumte Frist beantragt werden. Für Handlungen, die als einheitliche Verfahrenshandlungen gelten (vgl. 5.19.003), ist jedoch nur eine Gebühr pro einheitlicher Verfahrenshandlung zu entrichten.
Beispiele:
–Hat der Anmelder nach dem Versäumnis, fristgerecht die Anmeldegebühr einschließlich Seitengebühr zu entrichten, auch die rechtzeitige Beantragung der Weiterbehandlung versäumt, so ist nur eine Wiedereinsetzungsgebühr für die Anmelde- und die Seitengebühr fällig.
–Hat der Anmelder nach dem Versäumnis, fristgerecht den Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu entrichten, auch die rechtzeitige Beantragung der Weiterbehandlung versäumt, so ist nur eine Wiedereinsetzungsgebühr für den Prüfungsantrag und die Prüfungsgebühr fällig.
Eine Übersicht über die Gebühren für Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung findet sich in RL/EPA E‑VIII, 3.1.3.
Die weiteren Erfordernisse für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit von Wiedereinsetzungsanträgen sind ausführlich in RL/EPA E‑VIII, 3 dargelegt.