5.8.3.Wie kann die Euro-PCT-Anmeldung erstreckt oder validiert werden (Formblatt 1200, Feld 11)? 

5.8.009Unter bestimmten Bedingungen kann ein europäisches Patent auf Staaten erstreckt oder in Staaten validiert werden, die am internationalen Anmeldedatum nicht Vertragsstaat des EPÜ waren, aber ein entsprechendes Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation abgeschlossen haben. 

5.8.011Bei jeder in die europäische Phase eintretenden internationalen Anmeldung gilt die Erstreckung oder Validierung als für jeden in der Anmeldung bestimmten Staat beantragt, mit dem am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen in Kraft war. Dieser Antrag gilt jedoch für jeden Erstreckungs- oder Validierungsstaat als zurückgenommen, für den nicht fristgerecht eine Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entrichtet wird. Der Anmelder muss daher sorgfältig prüfen, für welche Staaten die Erstreckung oder Validierung möglich ist, und die erforderlichen Gebühren rechtzeitig entrichten (vgl. 5.8.001).

5.8.013Der Anmelder kann in Feld 11 des Formblatts 1200 angeben, für welche Staaten er Erstreckungs- oder Validierungsgebühren entrichten will. Zusätzlich zu dem Kästchen für den Staat, mit dem am 1. Januar 2023 ein Erstreckungsabkommen in Kraft war – nämlich Bosnien und Herzegowina (BA) – bzw. mit denen am 1. Januar 2023 ein Validierungsabkommen in Kraft war – nämlich Kambodscha (KH), Marokko (MA), die Republik Moldau (MD) und Tunesien (TN) –, können weitere Staaten angegeben werden, sofern am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit diesem Staat in Kraft war. Ein Beispiel ist Montenegro, das am 1. Oktober 2022 EPÜ-Vertragsstaat geworden ist, womit sein Erstreckungsabkommen mit Wirkung ab diesem Tag endete. Das Erstreckungssystem gilt trotzdem weiterhin für alle Euro-PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum bis einschließlich 30. September 2022 (vgl. 2.13.001 ff.).