4.1 Allgemeines
4.1.13.Wer kann den Anmelder vor dem EPA als IPEA vertreten?
4.1.047Die Anmelder können sich vor dem EPA als IPEA durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und/oder der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. in der Regel durch den Anwalt der internationalen Phase (vgl. 1.9.002). Sie können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als IPEA bestellen. Außerdem kann der für die internationale Phase bestellte Anwalt einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als IPEA vertritt.
Art. 49 PCT
R. 90.1 c), d) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.019 - 10.023
4.1.048Jeder speziell zur Vertretung vor dem EPA als IPEA bestellte Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten. Anmeldern, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, wird dringend empfohlen, für das Verfahren vor dem EPA als IPEA einen beim EPA zugelassenen Vertreter zu bestellen (vgl. 2.11.002 ff.).
4.1.049Um einen Anwalt speziell zur Vertretung vor dem EPA als IPEA zu bestellen, muss der Anmelder oder sein Anwalt der internationalen Phase entweder Feld Nr. III des PCT-Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) ausfüllen und den Antrag unterzeichnen oder eine gesonderte Vollmacht unterzeichnen und einreichen. Die Bestellung kann auch erfolgen, indem im Antrag oder in einer gesonderten Mitteilung auf eine ordnungsgemäß hinterlegte allgemeine Vollmacht verwiesen und diese in Abschrift beigefügt wird, in welchem Fall auch der vermeintliche Anwalt den Antrag oder die gesonderte Mitteilung unterzeichnen kann.
4.1.050Das EPA als IPEA verzichtet auf das Erfordernis, wonach bei ihm eine unterzeichnete gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht einzureichen ist, wenn der Antrag nicht vom Anmelder oder vom Anwalt der internationalen Phase, sondern von dem vermeintlichen Anwalt für das Verfahren vor dem EPA als IPEA unterzeichnet ist.
4.1.051Dieser Verzicht gilt mit einer Ausnahme: Wenn der Antrag von einem anderen Anwalt als dem eingetragenen Vertreter unterzeichnet ist, diese beiden Anwälte nicht derselben Kanzlei angehören und der neue Anwalt nicht zusätzlich zu dem früher bestellten Anwalt, sondern an seiner statt ernannt wurde (PCT/IPEA/401, Feld Nr. III zweites Kästchen), ist eine vom Anmelder oder vom Vertreter unterzeichnete gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht vorzulegen. Eine weitere Ausnahme bilden alle anderen Fälle, in denen das EPA Zweifel hat, ob die betreffende Person für die Anmeldung vertretungsberechtigt ist. (Gemeinsamen) Anwälten und gemeinsamen Vertretern wird deshalb empfohlen, sich vom Anmelder bzw. von allen Anmeldern entweder durch direkte Unterzeichnung des PCT-Antrags oder durch eine ordnungsgemäß unterzeichnete Vollmacht ausdrücklich bevollmächtigen zu lassen.