2.2.10.Wie können weitere Schriftstücke eingereicht werden? 

2.2.031Nach Einreichung einer internationalen Anmeldung können weitere Schriftstücke in allen Verfahren vor dem EPA bei den Annahmestellen des EPA online oder durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg oder per Fax eingereicht werden. Jedoch sollten Prioritätsunterlagen in Papierform, die von der ausstellenden Behörde beglaubigt werden müssen, auch in dieser Form beim EPA eingereicht werden, um die Gültigkeit der Beglaubigung zu gewährleisten. Sie können folglich nicht per Fax oder über die Web-Einreichung des EPA übermittelt werden. In elektronischer Form können Prioritätsunterlagen nur dann eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Beansprucht eine internationale Anmeldung die Priorität einer Anmeldung, die bei einem am digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO teilnehmenden Amt eingereicht wurde, so kann der Anmelder beantragen, dass das IB eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung über den DAS abruft.²³

2.2.032Es besteht keine Verpflichtung, ein Bestätigungsschreiben für per Fax eingereichte weitere Schriftstücke einzureichen; das EPA als Anmeldeamt kann jedoch eines verlangen und wird dies auch tun, insbesondere wenn der Anmelder Ersatzblätter nach Regel 26 PCT und/oder Blätter einreicht, die nach Regel 20.6 PCT durch Verweis einbezogen werden sollen. In diesen Fällen wird empfohlen, dass der Anmelder unmittelbar nach der Übermittlung der betreffenden Blätter per Fax von sich aus ein Bestätigungsschreiben einreicht (vgl. 2.2.025). Geht das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb der in der Aufforderung des EPA als Anmeldeamt gesetzten Frist ein, gilt das Schriftstück als nicht eingereicht.