2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
2.2.8.Kann eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht werden?
2.2.023Eine internationale Anmeldung kann zusammen mit weiteren Unterlagen außer Vollmachten und Prioritätsbelegen per Fax beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Die Faxnummern finden sich auf der EPA-Website.22
R. 92.4 PCT
ABl. 2019, A18
ABl. 2019, A19
PCT-Leitfaden der WIPO, 6.003
2.2.024Eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung erhält den Tag, an dem die telekopierten Anmeldungsunterlagen vollständig beim EPA eingegangen sind, als Eingangstag. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ).
2.2.025Wird eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht, so ist gleichzeitig das Original, d. h. das Bestätigungsschreiben, einzureichen, wobei auf dem Fax angegeben werden sollte, dass das Bestätigungsschreiben gleichzeitig separat auf Papier eingereicht wurde (vgl. 2.2.012).
2.2.026Außerdem sollte auf dem ersten Blatt des PCT-Antragsformblatts, das als Bestätigungsschreiben eingereicht wird, angegeben werden, dass die Anmeldung vorher per Fax eingereicht wurde. Dazu ist Folgendes zu vermerken: "BESTÄTIGUNGSKOPIE", gefolgt vom Datum der Einreichung per Fax.
2.2.028Wie bei persönlich durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereichten Anmeldungen bestätigt das EPA als Anmeldeamt den Empfang einer per Fax eingereichten vorgeblichen internationalen Anmeldung mit dem EPA-Formblatt 1031 in der Regel innerhalb von vier Arbeitstagen per Post (vgl. 2.2.020). In der Bescheinigung wird ausdrücklich der Eingang jedes einzelnen Schriftstücks und Bestandteils der internationalen Anmeldung bescheinigt (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Datenträger, Schreiben usw.).