5.13 Prioritätsanspruch
5.13.2.Wann besteht eine Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs beim EPA?
5.13.004Hat der Anmelder während der internationalen Phase keine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (den "Prioritätsbeleg") eingereicht und das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nicht angegeben, so muss er den Prioritätsbeleg und/oder das Aktenzeichen beim Eintritt in die europäische Phase beim EPA einreichen. Ist die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, nimmt das EPA einen Prioritätsbeleg gebührenfrei in die Akte der Euro-PCT-Anmeldung auf (vgl. 5.13.010).
5.13.005Ein Prioritätsbeleg kann in elektronischer Form beim EPA mittels Online-Einreichung oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, wenn er von der ausstellenden Behörde digital signiert wurde und die Signatur vom EPA akzeptiert und überprüft werden kann. Der elektronisch eingereichte Prioritätsbeleg muss in einem PDF-Format eingereicht werden, das Teil 7 der Verwaltungsvorschriften zum PCT und deren Anlage F entspricht. Ein Prioritätsbeleg kann nicht per Fax oder mittels Web-Einreichung des EPA eingereicht werden. Das EPA akzeptiert beispielsweise elektronische Prioritätsbelege, die von den Patentämtern der USA, Brasiliens, Portugals, Italiens, Österreichs, Frankreichs, Polens, der Tschechischen Republik und Signapurs mit digitaler Signatur ausgestellt werden. Weitere Ämter dürften folgen.
5.13.006Seit 1. November 2018 ruft das EPA auf Ersuchen der Anmelder für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten, Prioritätsbelege über den digitalen Zugangsservice (DAS) ab, sofern die frühere Anmeldung bei einem anderen am DAS teilnehmenden Amt eingereicht worden ist. Anmelder, die diesen Dienst nutzen wollen, ersuchen zunächst das Amt der Erstanmeldung, d. h. das Amt, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, den Prioritätsbeleg über den DAS bereitzustellen, und ersuchen dann das EPA unter Angabe des vom Amt der Erstanmeldung zugewiesenen Zugangscodes, eine Kopie dort abzurufen. Der Zugangscode kann dem EPA mithilfe des EPA-Formblatts 1013 übermittelt werden. DAS ist für die Anmelder kostenlos. Mit Stand 1. Januar 2023 nahmen 39 Ämter an dem Dienst teil, und ihre Zahl dürfte weiter steigen.69
5.13.007Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt nimmt für internationale Anmeldungen eine Abschrift des Prioritätsbelegs gebührenfrei in die Akte der Euro-PCT-Anmeldung auf, selbst wenn das IB ihm keine Abschrift übermittelt hat bzw. das EPA nicht ersucht wurde, den Prioritätsbeleg über den DAS abzurufen, vorausgesetzt der Prioritätsbeleg ist
–eine europäische Patentanmeldung oder
–eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung.
5.13.008Auch für Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2022 in die europäische Phase eingetreten sind und die Priorität
–einer chinesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,
–einer koreanischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder
–einer in den Vereinigten Staaten eingereichten vorläufigen oder endgültigen Patentanmeldung
beanspruchen, nimmt das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt eine Abschrift des Prioritätsbelegs gebührenfrei in die Akte auf, selbst wenn das IB ihm keine Abschrift übermittelt hat bzw. das EPA nicht ersucht wurde, den Prioritätsbeleg über den DAS abzurufen, vorausgesetzt die Aufnahme kann noch vor dem 30. Juni 2023 erfolgen.
5.13.009Jedoch nimmt das EPA für Euro-PCT-Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2022 in die europäische Phase eingetreten sind, keine US-, koreanischen oder chinesischen Prioritätsbelege mehr in die Akte auf. Liegt der Prioritätsbeleg in den oben genannten Fällen beim Eintritt in die europäische Phase nicht vor, so wird dies dem Anmelder ordnungsgemäß mitgeteilt, der den/die US- bzw. koreanischen oder chinesischen Prioritätsbeleg(e) dann über den DAS oder durch Einreichung einer beglaubigten Abschrift gemäß Regel 53 (1) EPÜ übermitteln kann.
69Eine Liste der teilnehmenden Ämter ist zu finden unter wipo.int/das/en/participating_offices.html.