5.11.3.Anspruchsgebühren 

5.11.004Enthalten die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Patent­erteilungs­verfahren zugrunde liegen, mehr als 15 Ansprüche, so ist innerhalb der 31-Monatsfrist eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Anspruchsgebühren müssen für den 16. und jeden weiteren Anspruch entrichtet werden. Für den 51. und jeden weiteren Anspruch ist ein höherer Betrag zu entrichten. 

5.11.005Berechnungsgrundlage für die Anspruchsgebühren ist die Zahl der Ansprüche in der Fassung der Anmeldung, die gemäß den Angaben in Formblatt 1200 die Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase bilden soll (vgl. 5.4.032). Führt jedoch eine spätere (weitere) Änderung, die vor Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Frist eingereicht wird, dazu, dass sich die Zahl der Ansprüche ändert, so wird die Zahl der fälligen Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnet, die sich bei Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist in der Akte befinden (vgl. 5.4.034). Weitere Informationen dazu sind dem ABl. 2016, A103, Nrn. 3.1 und 3.2 zu entnehmen.

5.11.006Hat der Anmelder die Anspruchsgebühren bereits innerhalb der 31-Monatsfrist gezahlt und verringert sich die Zahl der Ansprüche infolge von Änderungen, die innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist eingereicht werden, so werden zu viel gezahlte Anspruchsgebühren nach Ablauf dieser Frist zurückerstattet (vgl. 5.4.035).