2.27 Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?
2.27.2.Höhe der Gebühren
2.27.008Die Höhe der Übermittlungsgebühr und der internationalen Recherchengebühr wird vom EPA festgelegt und im aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen im Amtsblatt und auf der Website des EPA40 veröffentlicht.
Art. 2 (1) 2 GebO, Art. 2 (1) 18 GebO
PCT-Leitfaden der WIPO, Anhang C (EP)
2.27.009Zu den Bedingungen für eine Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr siehe 3.1.024 ff.
2.27.010Die Höhe der internationalen Anmeldegebühr einschließlich der Seitengebühr wird von der WIPO in Schweizer Franken festgelegt und ist dem Gebührenverzeichnis zu entnehmen, das im Anhang zur PCT-Ausführungsordnung erscheint und Bestandteil der Ausführungsordnung ist (PCT-Gebührenverzeichnis). Wird diese Gebühr an das EPA als Anmeldeamt gezahlt, so ist sie in Euro zu entrichten. Aufgrund von Änderungen des Wechselkurses von Euro und Schweizer Franken ändert sich der Äquivalenzbetrag von Zeit zu Zeit. Dies wird im PCT-Newsletter der WIPO und im Amtsblatt des EPA bekannt gegeben. Aktuelle Informationen zu den Gebührenbeträgen sind sowohl auf der Website des EPA41 als auch auf der Website der WIPO42 zu finden. Als internationale Anmeldegebühr, als Recherchengebühr und als Übermittlungsgebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen.
R. 15.3 PCT, R. 16.1.f) PCT, R. 14.1.c) PCT, R. 96.1 PCT
PCT-Gebührenverzeichnis
PCT-Leitfaden der WIPO, Anhang C (EP)
2.27.011Zu den Bedingungen für eine Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr siehe 2.27.020 ff.