2.24 Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren 

2.24.001Falls die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss sie ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT vorgeschriebenen und auf der Website der WIPO veröffentlichten Standard entspricht. Insbesondere muss das Sequenzprotokoll dem WIPO-Standard ST.26 entsprechen, der XML-basiert ist und für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt.³⁴ Für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.25.³⁵ Einzelheiten zum Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (siehe ABl. 2021, A96 und ABl. 2021, A97) sowie der Mitteilung des EPA vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt (ABl. 2022, A60) zu entnehmen. Ein standardkonformes Sequenzprotokoll ist gemäß dem WIPO-Standard ST.26 für die gesamte Sequenzinformation einzureichen, die den unter Nummer 7 und 8 des Standards definierten Längengrenzen entspricht. Nachstehend wird das Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen beschrieben.

2.24.003Wird eine internationale Anmeldung in elektronischer Form eingereicht, so wird ein zu dieser Anmeldung gehörendes und gemäß WIPO-Standard ST.26 im XML-Format eingereichtes Sequenzprotokoll bei der Berechnung der (Seitengebühr als Teil der) internationalen Anmeldegebühr nicht berücksichtigt (vgl. 2.27.006). Es braucht keine zweite Kopie für die internationale Recherche und ggf. die internationale vorläufige Prüfung eingereicht zu werden (vgl. 3.3.011, 4.2.034).

2.24.004Wird eine andere Option für die Einreichung des Sequenzprotokolls gewählt, so wird der Betrag der Seitengebühr als Teil der internationalen Anmeldegebühr unter Berücksichtigung jeder Seite des Sequenzprotokolls berechnet (vgl. 2.23.005). Wird das EPA außerdem als ISA, SISA und/oder IPEA ausgewählt, ist ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form im Textformat gemäß Anhang C einzureichen (vgl. 3.3.011 ff.).

2.24.006Stellt das EPA als Anmeldeamt fest, dass eine separate elektronische Datei, die Sequenzen offenbart, in einem anderen Format vorzuliegen scheint als im XML-Format des WIPO-Standards ST.26, so betrachtet es diese Datei nicht als Teil der internationalen Anmeldung. Stattdessen konvertiert es die Datei in das Format des Hauptteils der Beschreibung und fordert den Anmelder auf zu bestätigen, ob der Inhalt der konvertierten Datei Teil der Beschreibung sein soll, und innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Aufforderung eine etwaige entsprechende Seitengebühr zu zahlen (Formblatt PCT/RO/132). Jede Zahlung, die innerhalb dieser Frist beim EPA als Anmeldeamt eingeht, gilt als Bestätigung, dass der Inhalt der konvertierten Datei Teil der internationalen Anmeldung sein soll. 

2.24.007Der Inhalt der konvertierten Datei wird nicht als Teil der internationalen Anmeldung betrachtet, wenn der Anmelder dies so erklärt oder wenn er es versäumt, innerhalb der Frist von einem Monat ab dem Datum der Aufforderung die erforderlichen Gebühren zu zahlen. Die Datei ist dann nicht Teil des Prioritätsbelegs, den das EPA als Anmeldeamt gemäß Regel 17.1 b) PCT ausstellt.