5.10.3.Kann die Prüfungsgebühr ermäßigt werden? 

5.10.008Gemäß Regel 6 (3) EPÜ ermäßigt sich die Prüfungsgebühr um 30 % für kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen (Regel 6 (4) EPÜ) mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, sowie für diejenigen, die Angehörige eines solchen Vertragstaates mit Wohnsitz im Ausland sind, vorausgesetzt, der Anmelder gibt eine Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ ab und der Prüfungsantrag wird in der Amtssprache des betreffenden EPÜ-Vertragsstaats ("zugelassene Nichtamtssprache", Artikel 14 (4) EPÜ) gestellt. Die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ kann durch Ankreuzen des zweiten Kästchens in Feld 4.1 des Formblatts 1200 abgegeben werden. Damit die Gebührenermäßigung im Falle mehrerer Anmelder gewährt wird, muss jeder Anmelder eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne der Regel 6 (4) EPÜ sein und mindestens einer von ihnen nach Artikel 14 (4) EPÜ berechtigt sein, Unterlagen in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen. Anmelder, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, besitzen oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben und die nicht der Definition gemäß Regel 6 (4) EPÜ entsprechen, können den Prüfungsantrag weiterhin in einer zugelassenen Nichtamtssprache einreichen, haben aber keinen Anspruch auf die Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ.