2.27 Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?
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2.27 Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?
2.27.001Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA38 und der WIPO39 zu konsultieren. Außerdem enthält jede Ausgabe des Amtsblatts Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen.
Art. 3 (4) iv) PCT
R. 14 - 16 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.184 - 5.199
PCT-Newsletter 3/2018, 8, 11/2020, 14,
12/2020, 11
2.27.002Gebührenbeträge können von jedermann, also von Anmeldern, Vertretern und sonstigen Personen, wirksam entrichtet werden.
2.27.004Die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr und die internationale Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen.
R. 14.1 c) PCT, R. 15.3 PCT, R. 16.1 f) PCT, R. 16bis.2 PCT
PCT-Newsletter 5/2015, 10
2.27.005Enthält die internationale Anmeldung mehr als 30 Seiten, so erhöht sich die internationale Anmeldegebühr um eine Pauschalgebühr für jede über 30 Seiten hinausgehende Seite. Diese zusätzliche Gebühr ist Teil der internationalen Anmeldegebühr und muss vom Anmelder zusammen mit dem (Grund-) Betrag der Anmeldegebühr entrichtet werden. Der Anmelder sollte den zusätzlichen Betrag selbst berechnen und darf nicht warten, bis eine Mitteilung ergeht, da nach Ablauf der Einmonatsfrist der fehlende Betrag nur noch zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung wirksam entrichtet werden kann (vgl. 2.27.026).
2.27.006Enthält die Anmeldung ein Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung in einer dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Form, so werden die Seiten dieses Teils bei der Berechnung der Seitengebühr nicht berücksichtigt (vgl. 2.24.005).
2.27.007Hat der Anmelder das EPA als Anmeldeamt ersucht, eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs zu erstellen und an das IB zu übermitteln oder das Prioritätsrecht wiederherzustellen, ist die jeweilige Gebühr (Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsbelegs und ihre Übermittlung an das IB, Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts) zugunsten des EPA als Anmeldeamt zu entrichten.