3.4 Ergänzende internationale Recherche (SIS)
3.4.5.Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
3.4.019Ist das EPA als SISA der Auffassung, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so begründet es diese Auffassung und führt nur für diejenigen Teile der Anmeldung eine Recherche durch, die sich auf die Haupterfindung, d. h. auf die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung, beziehen. Hat die ISA jedoch bereits einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben und hat der Anmelder bei Einreichung des SIS-Antrags angegeben, für welche der im ISR festgestellten Erfindungen ein SISR erstellt werden soll, so verfährt das EPA als SISA folgendermaßen:
–Beschränkung der Recherche auf diese Erfindung, wenn es mit der Feststellung der ISA einverstanden ist
–Berücksichtigung der Wünsche des Anmelders soweit möglich, wenn dem von der ISA erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht gefolgt wird, aber ein anderer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben wird
–Durchführung einer vollständigen Recherche, wenn es das Erfordernis der Einheitlichkeit als erfüllt betrachtet
3.4.020Stellt das EPA als SISA mangelnde Einheitlichkeit fest, so kann der Anmelder nicht wie im Verfahren vor der ISA zusätzliche Recherchengebühren entrichten, um die Durchführung weiterer Recherchen zu erreichen (vgl. 3.3.013). Allerdings kann der Anmelder innerhalb eines Monats ab dem Absendetag des SISR beantragen, dass die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit überprüft wird. Innerhalb derselben Frist muss er die vom EPA festgelegte Überprüfungsgebühr entrichten, und zwar direkt an das EPA. Erachtet die Überprüfungsstelle den Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit als (teilweise) berechtigt, wird ein revidierter SISR erstellt, in dem das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens berücksichtigt ist.
3.4.021Bei Eintritt in die europäische Phase prüft das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt, ob die Anmeldung, für die es als SISA tätig war – und die in der Zwischenzeit geändert worden sein kann –, das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt und ob die Erfindung, für die Patentschutz angestrebt wird, vom SISR abgedeckt ist. Ist dies nicht der Fall, fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine oder mehrere weitere Recherchengebühren für etwaige unrecherchierte, bei Eintritt in die europäische Phase beanspruchte Erfindungen zu zahlen, damit diese durch eine weitere Recherche abgedeckt werden (vgl. 5.15.011 ff.).