4.2.1.2 Änderungen 

4.2.003Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT sollten vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Da das EPA mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnt, sobald alle in Regel 69.1 a) PCT genannten Elemente in seinem Besitz sind, sollte der Anmelder außerdem, wenn er Änderungen vornehmen möchte, zum Zeitpunkt der Antragstellung aber noch in der Lage ist, diese einzureichen, dies stets durch Ankreuzen des oder der entsprechenden Kästchen in Feld Nr. IV, Punkt 1 des PCT-Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben. Andernfalls kann das EPA mit der internationalen Prüfung auf der Grundlage der Anmeldung in der eingereichten Fassung beginnen. Später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen berücksichtigt das EPA als IPEA nur, wenn sie eingehen, bevor es mit der Erstellung des schriftlichen Bescheids oder des IPER begonnen hat. Wird ein zweiter schriftlicher Bescheid erstellt (vgl. 4.2.017), werden außerdem später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zusammen mit der Erwiderung auf den zweiten schriftlichen Bescheid berücksichtigt. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen, die das EPA als IPEA nicht berücksichtigt hat, können bei Eintritt in die nationale Phase bei den ausgewählten Ämtern (erneut) eingereicht werden.

4.2.004War das EPA als ISA tätig, so gilt vor dem EPA als IPEA der WO‑ISA als erster schriftlicher Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung, und das EPA beginnt in der Regel mit der internationalen vorläufigen Prüfung, sobald alle in Regel 69.1 a) PCT genannten Elemente in seinem Besitz sind, es sei denn, der Anmelder beantragt ausdrücklich, den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags aufzuschieben (vgl. 4.2.021 ff.). Es ist daher wichtig, dass Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT rechtzeitig eingereicht werden.

4.2.005Anmelder müssen sicherstellen, dass keine der Änderungen über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Hinweis: Enthält eine Änderung eine negative Einschränkung, z. B. einen "Disclaimer", geht das EPA als IPEA gemäß dem in den ISPE-Richtlinien eingeräumten Ermessensspielraum ebenso vor wie bei einer Euro-Direkt-Anmeldung (vgl. Anhang zu diesem Leitfaden). Außerdem müssen Anmelder in einem Begleitschreiben Folgendes deutlich machen: 

–die Unterschiede zwischen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und den Änderungen 

–die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung 

–die Gründe für die Änderungen 

4.2.006Wenn die Grundlage für eine Änderung nicht wie verlangt angegeben ist, erstellt das EPA den schriftlichen Bescheid und/oder den IPER, als ob keine Änderungen eingereicht worden wären und ohne vorher eine entsprechende Erinnerung zu versenden. 

4.2.007Werden Änderungen der Ansprüche eingereicht, so ist ein vollständiger Satz von Ansprüchen einzureichen, die alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen.