5.15.3.Keine ergänzende Recherche durchgeführt: EPA war als (S)ISA tätig 

5.15.011Wird auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet, beginnt die Prüfungsabteilung mit der Sachprüfung, sobald die in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/R. 162 EPÜ gesetzte Frist abgelaufen ist. Ist sie der Auffassung, dass eine Erfindung beansprucht wird, die in der internationalen Phase nicht vom EPA recherchiert worden ist, fordert sie den Anmelder zur Entrichtung einer Recherchengebühr für diese Erfindung auf.

5.15.012Die Prüfungsabteilung übermittelt dem Anmelder die Recherchenergebnisse zu einer Erfindung, für die eine Recherchengebühr entrichtet wurde. Hat sie keine Mängel festgestellt, so übermittelt sie dem Anmelder zusammen mit den Ergebnissen eine Mitteilung mit der Fassung, in der sie das Patent zu erteilen beabsichtigt, sowie mit den zugehörigen bibliografischen Daten (Regel 71 (3) EPÜ). Hat die Prüfungsabteilung Mängel festgestellt, so schickt sie dem Anmelder zusammen mit den Ergebnissen eine Mitteilung mit der Aufforderung, zu den Mängeln Stellung zu nehmen und die Anmeldung gegebenenfalls zu ändern (Artikel 94 (3) EPÜ sowie Regel 71 (1) und (2) EPÜ). Gegebenenfalls muss der Anmelder die Anmeldung auf eine einzige recherchierte Erfindung beschränken, die im Patent­erteilungs­verfahren weiterverfolgt werden soll. Für jeden recherchierten oder nicht recherchierten Gegenstand können Teilanmeldungen eingereicht werden.