2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
2.2.021Bei Verlust oder Verzögerung akzeptiert das EPA den Beweis für die Aufgabe eines Schriftstücks nur, wenn es durch die Post oder einen der folgenden Postdiensteanbieter befördert wurde: Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS oder Transworld. Als Nachweis ist auf Verlangen des EPA der Einschreibbeleg der Post oder die Aufgabebestätigung des Postdiensteanbieters vorzulegen.
Art. 48 (1) PCT
R. 82.1 d), e) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.063, 11.064
ABl. 2015, A29
2.2.022Regel 82.1 PCT zur Entschuldigung von Verlust oder Verzögerung bei der Postzustellung gilt nicht für die Prioritätsfrist, weil diese Bestimmung nur in Bezug auf im PCT festgelegte Fristen angewandt werden kann. Jedoch kann unter strengen Voraussetzungen das Prioritätsrecht wiederhergestellt werden (vgl. 2.16.001 ff.). Daher wird empfohlen, Nachanmeldungen so früh wie möglich einzureichen.