5.6 Biologisches Material und Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
5.6.2.Verzicht gemäß Regel 33 (2) EPÜ
5.6.004Die Herausgabe einer Probe biologischen Materials kann von jedermann gemäß den Bedingungen in Regel 33 (1) EPÜ beantragt werden. Gemäß Regel 33 (2) EPÜ erfolgt dies unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder verpflichtet hat, das biologische Material oder davon abgeleitetes biologisches Material Dritten nicht zugänglich zu machen und es lediglich zu Versuchszwecken zu verwenden, bis die europäische Patentannmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder das europäische Patent in allen benannten Staaten erloschen ist.
5.6.005In Feld 8 des Formblatts 1200 kann der Anmelder auf die Verpflichtung des Antragstellers gemäß Regel 33 (2) EPÜ verzichten, sofern der Anmelder auch Hinterleger des biologischen Materials ist. Der Verzicht muss als gesondertes Schreiben in Form einer unterzeichneten Erklärung mit Angaben zu dem betreffenden biologischen Material eingereicht werden. Ein solcher Verzicht kann jederzeit während des Verfahrens vor dem EPA erklärt werden.