2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
2.2.011Wenn die Unterlagen der internationalen Anmeldung durch Konvertierung aus einem anderen elektronischen Dokumentenformat (unkonvertiertes Format) erstellt wurden, kann der Anmelder das Anmeldedokument auch in diesem Format einreichen, und zwar vorzugsweise zusammen mit einer Erklärung, dass die internationale Anmeldung in elektronischer Form eine vollständige und exakte Abschrift des unkonvertierten Dokuments ist. Jedes unkonvertierte Dokument muss in einem Format vorliegen, das den im Beschluss des Präsidenten vom 14. Mai 2021 festgelegten Erfordernissen entspricht. Es wird empfohlen, unkonvertierte Dokumente als ZIP-Datei einzureichen. Die Einreichung in unkonvertiertem Format hat folgenden Zweck: Wenn ein Anmelder feststellt, dass der relevante Teil der internationalen Anmeldung in der elektronisch eingereichten Fassung keine vollständige und exakte Abschrift des in unkonvertiertem Format eingereichten Dokuments ist, kann er das EPA als Anmeldeamt innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum ersuchen, die internationale Anmeldung entsprechend zu berichtigen.
ABl. 2021, A42
PCT-Newsletter 7/2008, 1
5/2008, 2
Teil 7, Abschnitt 706 PCT-Verw.vorschr.