3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
3.3.8.Widerspruchsverfahren
3.3.020Der Anmelder kann eine Recherchengebühr "unter Widerspruch" zahlen, d. h. er reicht gleichzeitig mit der Zahlung der zusätzlichen Gebühr beim EPA als ISA eine schriftliche begründete Erklärung ein, in der er der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit widerspricht. Dieser Einwand kann sich gegen die Feststellung der Nichteinheitlichkeit an sich richten oder gegen die Zahl der geforderten zusätzlichen Gebühren. Die Recherche selbst wird durch die Einlegung eines Widerspruchs nicht verzögert.
R. 40.2 c) PCT, R. 40.2 e) PCT
R. 158 (3) EPÜ
ABl. 2010, 322
ABl. 2015, A59
PCT-Newsletter 6/2021, 11
3.3.021Nach dem Widerspruchsverfahren gemäß Regel 40.2 PCT ist die einzige Instanz für die Prüfung eines Widerspruchs vor dem EPA als ISA eine Überprüfungsstelle, die sich aus drei Prüfern zusammensetzt, von denen einer den Vorsitz führt und ein anderer derjenige Prüfer ist, der die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren ergehen ließ. Das dritte Mitglied ist ein Prüfer mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der Einheitlichkeit der Erfindung.
3.3.022Werden zusätzliche Gebühren unter Widerspruch entrichtet und wird die Widerspruchsgebühr ordnungsgemäß gezahlt, wird der Widerspruch zur erst- und letztinstanzlichen Entscheidung an die Überprüfungsstelle weitergeleitet. Kommt die Überprüfungsstelle dabei zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, werden sowohl die zusätzlichen Gebühren als auch die Widerspruchsgebühr zurückerstattet. Ist der Widerspruch nach Ansicht der Überprüfungsstelle nur teilweise berechtigt, so werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren zurückerstattet, nicht aber die Widerspruchsgebühr. Die Feststellungen der Überprüfungsstelle werden bei der Erstellung des ISR und des WO‑ISA berücksichtigt.