Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.4 Welches Verhältnis besteht zwischen PCT und EPÜ?
1.4.001Für internationale Anmeldungen, die Gegenstand von Verfahren vor dem EPA in jeder seiner Eigenschaften (vgl. 1.1.004) sind, gelten die Vorschriften des PCT und seiner Ausführungsordnung ("PCT-Regeln") sowie ergänzend die Vorschriften des EPÜ.
1.4.002Stehen die Vorschriften des EPÜ denen des PCT oder den PCT-Regeln entgegen, so ist der PCT bzw. sind die PCT-Regeln maßgebend.
1.4.003Nach dem PCT können Ämter dem IB die Unvereinbarkeit einzelner Vorschriften mit ihrem nationalen Recht mitteilen; in diesem Fall sind diese Vorschriften für sie nicht anwendbar. Eine Liste der vom EPA vorgelegten Mitteilungen über die Unvereinbarkeit ist auf der Website der WIPO veröffentlicht.11
1.4.004Weil der PCT grundsätzlich maßgebend ist, sollten Anmelder die PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung ("RL/ISPE", "ISPE-Richtlinien") konsultieren, um sich über die Praxis der Recherchen- und Prüfungsverfahren vor dem EPA als ISA, SISA und IPEA zu informieren. Zusätzlich können sie auch die PCT‑EPA-Richtlinien konsultieren. In diesen Verfahren gelten die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (RL/EPA) nur insoweit, als sie gemäß der ergänzenden Rolle des EPÜ in der internationalen Phase angewandt werden können, es sei denn, das EPA hat eine Mitteilung über die Unvereinbarkeit einer bestimmten Vorschrift des PCT vorgelegt (vgl. 1.4.003).
1.4.005In einigen Fällen lassen die ISPE-Richtlinien die Wahl zwischen verschiedenen Optionen, von denen jede ISA/IPEA die passendste auswählen kann. Die Optionen sind in den Anlagen zu den Kapiteln der ISPE-Richtlinien aufgeführt. Das EPA wird die Option auswählen, die mit seiner Praxis nach dem EPÜ am besten in Einklang steht. Die vom EPA gewählten Strategieoptionen sind im Anhang zu diesem Leitfaden aufgeführt (vgl. auch 3.2.003).
1.4.006Außerdem sind in einer Vereinbarung zwischen der EPO und dem Internationalen Büro der WIPO (Vereinbarung EPO-WIPO) über die Aufgaben des EPA als internationale Behörde (ISA, SISA und IPEA) alle Einzelheiten der Tätigkeit des EPA in dieser Eigenschaft geregelt. Die Vereinbarung in ihrer jüngsten Fassung vom Oktober 2017 ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und seither mehrfach geändert worden. Die konsolidierte geltende Fassung der Vereinbarung ist auf der Website der WIPO zu finden.12