3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
3.2.2.Erstellung des ISR und des WO‑ISA
3.2.005Das EPA als ISA erstellt für alle internationalen Anmeldungen einen internationalen Recherchenbericht (ISR) oder in Ausnahmefällen eine Erklärung darüber, dass kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird (vgl. 3.3.003), und einen schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde (WO‑ISA).
3.2.006Das Verfahren für die Erstellung des ISR und des WO‑ISA ähnelt dem für die Erstellung des europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur europäischen Recherche (ESOP).
3.2.007Mit dem WO‑ISA erhält der Anmelder einen vorläufigen, nicht bindenden schriftlichen Bescheid darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist. Ein WO‑ISA, der vom EPA als ISA erstellt wird, ist der vom EPA erstellten schriftlichen Stellungnahme zu einer Euro-Direkt-Anmeldung (ESOP) vergleichbar (vgl. 3.2.002).
3.2.008Der WO‑ISA enthält gegebenenfalls auch eine Stellungnahme zu Punkten wie hinzugefügten Gegenständen, Einheitlichkeit der Erfindung, unzureichende Offenbarung, Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung, Klarheit, Knappheit und formale Mängel (z. B. fehlende Bezugszeichen).
3.2.009Der WO‑ISA kann positiv oder negativ sein. Ein WO‑ISA gilt dann als positiv, wenn er keine Einwände oder nur geringfügige Einwände enthält, die einer direkten Erteilung in der europäischen Phase nicht entgegenstehen würden. In allen anderen Fällen gilt der WO‑ISA als negativ (vgl. 3.2.013).
3.2.010Der ISR wird innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Recherchenexemplars der Anmeldung beim EPA als ISA oder innerhalb von 9 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum erstellt, je nachdem welche Frist später abläuft.
R. 42 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.023
3.2.011Der WO‑ISA wird gleichzeitig mit dem ISR erstellt. Beide werden dem Anmelder und dem IB übermittelt. Der Anmelder erhält darüber hinaus eine Kopie jedes im ISR angeführten Dokuments.
3.2.012Seit 1. Januar 2018 wird allen Recherchenberichten, die das EPA im PCT- und im EP-Verfahren erstellt, ein Informationsblatt ("Informationen zur Recherchenstrategie") beigefügt. Das Blatt enthält Angaben zu den Datenbanken und Schlagwörtern, die von den Prüfern zur Ermittlung des einschlägigen Stands der Technik verwendet wurden, sowie die Klassifikationssymbole, die den Recherchenumfang definieren. Nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts kann das Informationsblatt über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE und über das Europäische Patentregister eingesehen werden.
3.2.014Weitere Informationen zur "obligatorischen Erwiderung" siehe 5.4.025 ff.