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4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Overview

Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung 

4.2.047Das IB und das EPA als IPEA dürfen Dritten nur mit Einwilligung des Anmelders Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung gewähren. 

Art. 36 (3), 38 PCT
R. 71.1 PCT, R. 73.2, 94.1 c), 94.3 PCT
Art. 128 EPÜ
ABl. 1999, 329
ABl. 2003, 382
ABl. 2007, Sonderausg. 3, J.3.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.003, 10.080 
ABl. 2019, A16
PCT-Newsletter 9/2020, 11 - 13 
9/2021, 1 

4.2.048Sobald der IPER erstellt und dem IB übersandt wurde, übermittelt dieses jedem ausgewählten Amt eine Kopie des IPER und seiner Anlagen. Ab demselben Datum stellt das IB auch jedermann im Namen des EPA als ausgewähltes Amt auf Antrag Abschriften des IPER, seiner Anlagen und anderer Unterlagen aus der Akte der internationalen vorläufigen Prüfung aus. 

4.2.049Außerdem gewährt das EPA als ausgewähltes Amt nach Erstellung des IPER gemäß den Bestimmungen des EPÜ Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung.

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