5.7.3.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Anmeldegebühr? 

5.7.013Wird die Anmeldegebühr, d. h. der Grundbetrag und/oder ggf. die Seitengebühr, nicht rechtzeitig vollständig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Außerdem gilt die Euro-PCT-Anmeldung nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 5.17.001). Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ über diesen Rechtsverlust unterrichtet.

5.7.014Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust kann Weiterbehandlung beantragt werden, indem zusammen mit der Anmeldegebühr oder dem fehlenden Teil der Anmeldegebühr und etwaigen Seitengebühren die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (vgl. auch 5.19.001).

5.7.016Der Anmelder kann auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Anmeldegebühr nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen (vgl. 5.5.008).

5.7.017Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung (vgl. 5.7.014) versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) EPÜ beantragt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung entrichtet wurde, d. h. Zahlung der Anmeldegebühr und/oder der Seitengebühr und der entsprechenden Weiterbehandlungsgebühr. Da die Zahlung der Anmeldegebühr und die Zahlung der Seitengebühr eine einheitliche Verfahrenshandlung darstellen, ist nur eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten (vgl. 5.19.001 ff.). Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ.