Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien
4.2.023Wurde der WO‑ISA von einer anderen ISA als dem EPA erstellt, so gilt er nicht als erster schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 4.2.016). Hat das EPA als IPEA jedoch keine Einwände gegen die (geänderte) Anmeldung, für die die vorläufige Prüfung beantragt wurde, so kann es nach sofort den IPER erlassen, wenn die in Regel 69.1 a) PCT genannten Elemente in seinem Besitz sind (vgl. 4.1.027).