5.4 Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)
5.4.6.Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
5.4.024Hat das EPA in seiner Eigenschaft als ISA oder SISA eine Recherche für eine internationale Anmeldung durchgeführt, so nimmt es bei Eintritt in die europäische Phase keine ergänzende europäische Recherche vor (vgl. 5.9.001), und etwaige Änderungen, die innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Frist eingereicht werden, dienen als Grundlage für die Prüfung.
5.4.025Ist das EPA als ISA zu einem negativen Ergebnis gekommen und hat einen "negativen WO‑ISA" oder, wenn es auch als IPEA tätig war, einen "negativen IPER" erstellt oder in den Erläuterungen zum SISR "Einwände" erhoben ("negativer SISR"), so wird der Anmelder gemäß Regel 161 (1) EPÜ aufgefordert, beim Eintritt in die europäische Phase oder spätestens in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ auf dieses Ergebnis zu reagieren ("obligatorische Erwiderung").
5.4.026Ist eine Erwiderung obligatorisch, so muss der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ innerhalb der darin gesetzten Sechsmonatsfrist antworten. Eine Erwiderung ist nicht obligatorisch, wenn bereits vor Ergehen der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ eine sachliche Erwiderung vorgelegt wurde. Für die Zwecke der Regel 161 (1) EPÜ gelten neue Änderungen, die bei Eintritt in die europäische Phase und bis zum Ergehen der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ eingereicht werden, als Erwiderung, sofern der Anmelder – vorzugsweise in Feld 6 des Formblatts 1200 – angegeben hat, dass sie die Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase bilden. Ob eine Erwiderung obligatorisch ist oder nicht, ist in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ explizit angegeben (vgl. 5.4.012).
5.4.027Änderungen, die gemäß Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT vorgenommen und für die Bearbeitung in der europäischen Phase aufrechterhalten werden, gelten unter denselben Bedingungen als Erwiderung wie Änderungen, die bei Eintritt in die europäische Phase oder danach vorgenommen wurden, allerdings nur, wenn bestimmte, in den Richtlinien ausführlich erläuterte Erfordernisse erfüllt sind.
5.4.028Wird eine "obligatorische Erwiderung" nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Anmeldung gemäß Regel 161 (1) EPÜ als zurückgenommen. Die Weiterbehandlung kann beantragt werden.
5.4.029War das EPA in der internationalen Phase als ISA, SISA oder IPEA tätig, hat der Anmelder – unabhängig davon, ob das EPA in der internationalen Phase zu einem negativen Ergebnis gekommen ist (vgl. 5.4.025) – ferner das Recht, innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Frist (weitere) Bemerkungen zum WO‑ISA, IPER und SISR und von sich aus nach eigenem Ermessen (weitere) Änderungen einzureichen.
5.4.030Im Prüfungsverfahren werden alle Bemerkungen und Änderungen berücksichtigt, die der Anmelder innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist auf Aufforderung oder von sich aus wirksam einreicht. Bei der Prüfung wird also der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt, für den ggf. fällige Anspruchsgebühren entrichtet wurden (vgl. 5.11.004 ff.). Will der Anmelder nicht bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) und 162 EPÜ auf den Beginn der Prüfung warten, kann er eine sofortige Durchführung der Prüfung beantragen, indem er ausdrücklich darauf verzichtet, den Rest der Sechsmonatsfrist in Anspruch zu nehmen.