1.9 Vertretung in der internationalen Phase 

1.9.001Jeder Rechtsanwalt, Patentanwalt oder jede andere Person ("Anwalt"), die befugt ist, vor dem nationalen oder regionalen Patentamt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, hat auch das Recht, in Bezug auf diese Anmeldung vor 

–diesem nationalen oder regionalen Amt in dessen Eigenschaft als Anmeldeamt, 

–dem IB, 

–der zuständigen ISA, 

–der zuständigen SISA und 

–der zuständigen IPEA 

aufzutreten. 

1.9.003Zwei oder mehr Anmelder können einen gemeinsamen Anwalt der internationalen Phase oder einen Anmelder aus ihrem Kreis, der Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats ist oder in einem PCT-Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, als gemeinsamen Vertreter bestellen, der seinerseits einen Anwalt bestellen kann.

1.9.004Wurde kein gemeinsamer Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, so gilt der im Antrag zuerst genannte Anmelder, der zur Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt berechtigt ist, als gemeinsamer Vertreter (vgl. 2.11.006 ff.). Der als gemeinsamer Vertreter geltende Anmelder ist nicht berechtigt, Zurücknahmeerklärungen im Namen der anderen Anmelder zu unterzeichnen. Hat er einen Anwalt bestellt, so gilt dieser als der eingetragene Vertreter und kann wirksam alle Handlungen vornehmen, die auch von dem als "gemeinsamer Vertreter" geltenden Anmelder ausgeführt werden könnten. Wurde ein Vertreter von einem Mitanmelder des als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelders bestellt, so kann er nur für diesen Mitanmelder handeln.