5.1.6.Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)? 

5.1.016Das Formblatt 1200 kann elektronisch eingereicht werden, und zwar entweder über die EPA-Software für die Online-Einreichung, die Online-Einreichung 2.0 oder den EPA-Dienst zur Web-Einreichung. Wird das Formblatt online eingereicht, ermäßigt sich die Anmeldegebühr (vgl. 5.7.003).⁶⁰

5.1.019Wird das Formblatt in Papierform per Post oder per Fax eingereicht, ist nur eine Ausfertigung einzureichen. Wird das Formblatt per Fax eingereicht, ist nur dann ein Bestätigungsschreiben einzureichen, wenn das EPA dazu auffordert. 

5.1.020Das IB übermittelt dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein Exemplar der internationalen Anmeldung und des ISR, alle nach Artikel 19 PCT geänderten Ansprüche sowie den internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit. Dem EPA wird auch mitgeteilt, wenn eine sinnvolle Recherche nicht oder nur für einige der Ansprüche durchgeführt werden konnte. Wurde ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II PCT) eingereicht, übermittelt das IB dem EPA als ausgewähltem Amt den IPER mit allen Anlagen. Das IB setzt den Anmelder entsprechend in Kenntnis, und der Anmelder selbst sollte diese Unterlagen nicht beim EPA einreichen (vgl. 5.2.007). Es kann jedoch sein, dass er – wie nachstehend erläutert – eine Übersetzung der internationalen Anmeldung und weitere Unterlagen einreichen muss (vgl. 5.5.001 ff.).