3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
3.2.12.Was ist der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I?
3.2.036Wird kein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, wandelt das IB den WO‑ISA in einen internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP nach Kapitel I) um. Dieser wird nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum allen Bestimmungsämtern übermittelt. Der Anmelder erhält sofort ein Exemplar. Sind informelle Stellungnahmen eingegangen, werden sie dem IPRP nach Kapitel I beigefügt.
R. 44bis PCT
PCT-Newsletter 9/2018, 13
11/2018, 10
3.2.037Der IPRP nach Kapitel I wird vom IB zusammen mit den informellen Stellungnahmen zur öffentlichen Akteneinsicht freigegeben, jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und vorbehaltlich Artikel 38 PCT und Regel 94.1 d) PCT bis Regel 94.1 g) PCT.
R. 94.1 b) PCT
RL/PCT‑EPA C‑I, 3
PCT-Blatt, 12. Mai 2016, 93