4.1 Allgemeines
4.1.1.Was ist das Ziel der internationalen vorläufigen Prüfung?
4.1.001In seiner Eigenschaft als IPEA führt das EPA eine internationale vorläufige Prüfung durch, sofern der Anmelder (wirksam) einen "Antrag" gestellt und die Gebühren entrichtet hat. Die Zweckmäßigkeit dieses optionalen Verfahrens hängt von der betreffenden internationalen Anmeldung und insbesondere vom Ergebnis der internationalen Recherche ab (vgl. 3.2.005 ff.). Ein Antrag nach Kapitel II PCT kann insbesondere nützlich sein, um im WO‑ISA erhobene Einwände auszuräumen und möglicherweise am Ende des Verfahrens nach Kapitel II PCT einen positiven IPER zu erhalten. Anmeldern wird jedoch dringend empfohlen, sich vor der Entscheidung, ob sie beim EPA als IPEA einen Antrag stellen wollen, besonders mit den Informationen unter vgl. 4.1.006 ff. vertraut zu machen.
4.1.002Zweck der internationalen vorläufigen Prüfung nach Kapitel II PCT ist es nicht, über die Erteilung oder Versagung eines Patents zu entscheiden. Vielmehr dient sie der Erstellung eines vorläufigen und nicht bindenden Gutachtens darüber, ob die beanspruchte Erfindung nach der Definition in Artikel 33 PCT als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist. Ob diese Kriterien erfüllt sind, wird im von der IPEA erstellten internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit ("IPRP nach Kapitel II") festgestellt.
Art. 35 PCT
R. 64 PCT, R. 65 PCT,
R. 67 PCT - R. 70 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.001 - 10.003
ABl. 2011, 532
PCT-Newsletter 9/2018, 13
4.1.003Diese Patentfähigkeitskriterien werden im nationalen Recht der PCT-Vertragsstaaten nicht ganz einheitlich ausgelegt, bei der internationalen vorläufigen Prüfung aber so angewendet, dass der IPRP nach Kapitel II PCT dem Anmelder eine solide Grundlage bietet, um seine Aussichten auf die Erteilung eines Patents in den Verfahren vor den verschiedenen Bestimmungsämtern der nationalen Phase abzuschätzen.
4.1.004Der Begriff "IPRP nach Kapitel II" ist lediglich eine andere Bezeichnung für den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER). Beide Begriffe beziehen sich auf dasselbe Dokument, nämlich den von der zuständigen IPEA erstellten Bericht mit dem Ergebnis der von ihr durchgeführten internationalen vorläufigen Prüfung. Im nachfolgenden Text wird der Begriff IPER verwendet.
4.1.005Wie oben ausgeführt, kann der Anmelder auf den ISR und den WO‑ISA der ISA reagieren, indem er beim IB Änderungen nach Artikel 19 PCT und/oder eine "informelle Stellungnahme" einreicht und/oder die internationale vorläufige Prüfung beantragt (vgl. 4.1.020 ff.). Beschließt der Anmelder, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen, ist das Antragsformblatt zusammen mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT direkt bei der zuständigen IPEA einzureichen (vgl. 4.1.023 ff.).