Wann ist das EPA als IPEA zuständig?
4.1.017Als IPEA wird das EPA allerdings nur dann tätig, wenn auch die internationale Recherche vom EPA oder vom finnischen, österreichischen, schwedischen, spanischen oder türkischen Patentamt oder vom Nordischen oder Visegrad-Patentinstitut durchgeführt wurde. Bei einer ggf. möglichen Auswahl unter mehreren ISA (Feld Nr. VII des Formblatts für den PCT-Antrag) ist dies zu bedenken (vgl. 3.1.012).
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (2), Anhang A i)
ABl. 2017, A115
ABl. 2018, A24
ABl. 2020, A35
ABl. 2022, A37