Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.2 Welches Recht ist anwendbar?
1.2.001In allen PCT-Verfahren vor dem EPA wird der PCT nach Maßgabe des Zehnten Teils des EPÜ ("Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen"), der Ausführungsordnung zum EPÜ und der relevanten weiteren Rechtsvorschriften angewandt.
1.2.002Das Europäische Patentübereinkommen von 1973 ("EPÜ 1973") wurde im November 2000 umfassend revidiert ("EPÜ 2000"). Die revidierte Fassung des EPÜ ist am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt wurden einige Vorschriften der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 erneut geändert. Die aktuellste Fassung des EPÜ 2000 ist auf der EPA-Website einsehbar.1 Wird im vorliegenden Leitfaden auf Artikel des EPÜ oder Regeln seiner Ausführungsordnung verwiesen, ist damit das EPÜ 2000 gemeint.
1.2.003Die rechtliche Grundlage für alle Tätigkeiten des EPA nach dem PCT bildet der Zehnte Teil des EPÜ (Art. 150 – 153). Seine Anwendung ist in der Ausführungsordnung zum EPÜ, insbesondere in den Regeln 157 – 165, sowie in weiteren Rechtsvorschriften, z. B. in Beschlüssen des Präsidenten des EPA und des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, festgelegt.