5.1.4.Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden? 

5.1.010Beschließt der Anmelder unter Berücksichtigung des ISR und des WO‑ISA (vgl. 3.2.029 ff.) sowie ggf. der im IPER dargelegten Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 4.2.044 ff.) und/oder einer ergänzenden internationalen Recherche (vgl. 3.4.001 ff.), dass er seine internationale Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt weiterverfolgen wird, muss er innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen.

Läuft die 31-Monatsfrist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem keine Post zugestellt wird, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind bzw. an dem die Post zugestellt wird. 

5.1.012Erfüllt der Anmelder die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase nicht innerhalb der 31-Monatsfrist, gilt die Euro-PCT-Anmeldung in der Regel als zurückgenommen (vgl. 5.2.003). Zu den Verfahren und Absicherungen bei einer Nichtverfügbarkeit der vom EPA bereitgestellten Mittel zur elektronischen Einreichung oder Gebührenzahlungsdienste siehe ABl. 2020, A120.