Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?
5.1.2.3 Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?
5.1.007Für das EPA als ausgewähltes Amt gelten die gleichen Erfordernisse wie für das EPA als Bestimmungsamt (vgl. 5.1.004 - 5.1.006). Zusätzlich muss im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung für ein europäisches Patent mindestens einer der EPÜ-Vertragsstaaten ausgewählt worden sein. Da der Antrag ohnehin die Auswahl aller in der Anmeldung bestimmten PCT-Vertragsstaaten für ein nationales und wenn möglich ein regionales Patent vorsieht, ist dieses Erfordernis für jeden Staat, der am Tag der internationalen Anmeldung EPÜ-Vertragsstaat war, automatisch erfüllt, sofern der Anmelder nicht in der Zwischenzeit eine solche Auswahlerklärung zurückgenommen hat (vgl. 1.8.001 und 4.1.052).