Was muss die Übersetzung enthalten?
Overview
5.5.2.Was muss die Übersetzung enthalten?
5.5.010Die Übersetzung muss immer enthalten:
–die Beschreibung (in der ursprünglich eingereichten Fassung),
–die Ansprüche (in der ursprünglich eingereichten Fassung),
–etwaige Textbestandteile der Zeichnungen (in der ursprünglich eingereichten Fassung) und
–die Zusammenfassung (in der veröffentlichten Fassung).
–alle Änderungen der Ansprüche gemäß Artikel 19 PCT in Form einer Übersetzung des vollständigen Satzes von Ansprüchen, der alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzt (vgl. 3.2.033), jedoch nur, wenn der Anmelder solche Änderungen dem weiteren Verfahren zugrunde legen will. Im Fall einer Einreichung beim IB ist die übersetzte Erklärung nach Artikel 19 (1) PCT beizufügen, in der die gemäß Artikel 19 PCT geänderten Ansprüche erläutert werden, und das übersetzte Begleitschreiben gemäß Regel 46.5 b) PCT, in dem die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben ist, in einer Amtssprache des EPA, sodass der Prüfer die Änderungen nachvollziehen und berücksichtigen kann. Wird eine Übersetzung des gemäß Artikel 19 PCT eingereichten vollständigen Anspruchssatzes gar nicht oder – im Fall einer Einreichung beim IB – ohne eine Übersetzung der Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT und gegebenenfalls des Begleitschreibens gemäß Regel 46.5 b) PCT eingereicht, so werden die Änderungen nach Artikel 19 PCT im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Wenn nur die Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT nicht in einer Amtssprache vorliegt, wird nur dieses Dokument nicht berücksichtigt. Wird die Übersetzung des Begleitschreibens gemäß Regel 46.5 b) PCT nicht rechtzeitig eingereicht, lässt das EPA dieses Schreiben unberücksichtigt und kann ggf. nach Regel 137 (4) EPÜ vorgehen.
–veröffentlichte Berichtigungsanträge
–Sequenzprotokolle, es sei denn, die Textbestandteile des Sequenzprotokolls liegen dem EPA bereits in Englisch vor (vgl. 5.6.010). Wenn Textbestandteile eines Sequenzprotokolls zu übersetzen sind, muss das komplette Sequenzprotokoll gemäß WIPO-Standard ST.25 (für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen) bzw. gemäß WIPO-Standard ST.26 (für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen)67 einschließlich einer Übersetzung der Textbestandteile eingereicht werden. Für unter den WIPO-Standard ST.26 fallende Anmeldungen muss nur dann eine Übersetzung eingereicht werden, wenn die "sprachenabhängigen" Freitext-Qualifier nicht in Englisch oder in der EPA-Amtssprache vorliegen, in der die internationale Anmeldung veröffentlicht wurde. Näheres siehe ABl. 2021, A97, Nummern 29 - 32.
–gesondert eingereichte Angaben zu hinterlegtem biologischem Material (vgl. auch Formblatt 1200, Feld 8).
5.5.012Wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist, ist zusätzlich stets eine Übersetzung aller Anlagen des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (IPER) vorzulegen, d. h. einschließlich des Begleitschreibens gemäß Regel 66.8 a) oder b) PCT, in dem die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben ist. Die Übersetzungen sind unabhängig davon einzureichen, ob Schutz für dieselbe Fassung der Anmeldungsunterlagen angestrebt wird, die bereits Gegenstand des IPER war. Sind dem IPER Änderungen gemäß Artikel 19 PCT als Anlage beigefügt, ist also stets eine Übersetzung dieser Änderungen (und des Begleitschreibens gemäß Regel 46.5 b) PCT, sofern dieses dem IPER beigefügt ist) einzureichen.
5.5.013Wenn die vor dem IB nach Artikel 19 PCT vorgenommenen Änderungen der Patentansprüche dem weiteren Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt zugrunde gelegt werden sollen, dem IPER aber nicht als Anlage beigefügt sind (z. B. weil sie durch eine Änderung gemäß Artikel 34 PCT als aufgehoben gelten), muss der Anmelder diese Änderungen in Übersetzung einreichen, da sie sonst im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Eine etwaige Erklärung nach Artikel 19 (1) PCT und das Begleitschreiben gemäß Regel 46.5 b) PCT sind ebenfalls in einer Amtssprache des EPA einzureichen. Wenn nur die Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT nicht in einer Amtssprache vorliegt, so wird nur dieses Dokument nicht berücksichtigt (vgl. 5.5.011). Wird die Übersetzung eines der Begleitschreiben gemäß Regel 70.16 a) i) PCT nicht rechtzeitig eingereicht, lässt das EPA diese Schreiben unberücksichtigt und kann ggf. nach Regel 137 (4) EPÜ vorgehen.
5.5.014Wenn eine Übersetzung einzureichen ist, muss es eine Übersetzung der Anmeldung in der vom IB veröffentlichten Fassung sein. Enthält also die internationale Veröffentlichung sowohl fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen als auch die richtigen gemäß Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen (vgl. 5.13.026), muss die bei Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1) a) EPÜ einzureichende Übersetzung ebenfalls sowohl die fälschlicherweise eingereichten als auch die richtigen Anmeldungsunterlagen enthalten, unabhängig davon, ob dem weiteren Verfahren vor dem EPA die fälschlicherweise eingereichten oder die richtigen Anmeldungsunterlagen zugrunde gelegt werden. Damit die jeweiligen Anmeldungsunterlagen für die Zwecke der Veröffentlichung nach Artikel 153 (4) EPÜ und für das weitere Verfahren vor dem EPA voneinander unterschieden werden können, muss der Anmelder klar angeben, welche Seiten der Übersetzung die richtigen Anmeldungsunterlagen und welche die fälschlicherweise eingereichten enthalten.
67Näheres siehe ABl. 2021, A96 und ABl. 2021, A97.