Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)
Overview
5.6.3.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)
5.6.006Sind in der Euro-PCT-Anmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein dem geltenden WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vorliegen. Der geltende WIPO-Standard für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen ist der WIPO-Standard ST.26; für bis 30. Juni 2022 eingereichte internationale Anmeldungen ist es weiterhin der WIPO-Standard ST.25, auch wenn sie am oder nach dem 1. Juli 2022 in die europäische Phase eintreten. Ausführliche Informationen zum Sequenzprotokollstandard ST.25 enthält die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013. Einzelheiten zum Sequenzprotokollstandard ST.26 sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (ABl. 2021, A96 bzw. ABl. 2021, A97) zu entnehmen. Sequenzprotokolle nach den WIPO-Standards ST.25 und ST.26 sind ausschließlich im elektronischen Format einzureichen (vgl. 5.6.008).
5.6.007In der Regel liegt das erforderliche Sequenzprotokoll dem EPA vor, wenn es gemäß Regel 5.2 PCT in der internationalen Anmeldung enthalten war oder gemäß Regel 13ter PCT beim EPA als ISA/SISA oder IPEA eingereicht wurde (vgl. 2.24.001 ff.). Zugänglich ist es dem EPA auch, wenn es von der WIPO auf Patentscope zur Verfügung gestellt wird und in verwendbarer Form heruntergeladen werden kann.
5.6.008Der Anmelder sollte rechtzeitig prüfen, ob das Sequenzprotokoll dem EPA im erforderlichen Format vorliegt, und es, falls dem nicht so ist, vor Ablauf der 31-Monatsfrist im vorgeschriebenen elektronischen Format vorzugsweise über eines der Online-Tools des EPA (Online-Einreichung oder Online-Einreichung 2.0) oder anderenfalls auf einem Datenträger einreichen. Für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen ist als elektronisches Format TXT (Textformat) vorgeschrieben, auch wenn sie am oder nach dem 1. Juli 2022 in die europäische Phase eintreten. Für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen ist als elektronisches Format XML (eXtensible Markup Language) vorgeschrieben.
5.6.009Wird bei Eintritt in die europäische Phase ein Sequenzprotokoll eingereicht, so muss der Anmelder eine Erklärung beifügen, dass die im Sequenzprotokoll enthaltenen Sequenzinformationen nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinausgehen. Diese Erklärung kann durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens in Feld 9.2 des Formblatts 1200 abgegeben werden.
5.6.010Für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen muss nur dann eine Übersetzung von freiem Text eines Sequenzprotokolls, das Teil der Beschreibung ist oder nachgereicht wurde, vorgelegt werden, wenn die Textbestandteile dem EPA noch nicht in Englisch vorliegen (vgl. 5.5.011). Wenn Textbestandteile eines Sequenzprotokolls zu übersetzen sind, muss das komplette Sequenzprotokoll gemäß WIPO-Standard ST.25 einschließlich einer Übersetzung der Textbestandteile eingereicht werden. Für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen muss nur dann eine Übersetzung des Sequenzprotokolls eingereicht werden, wenn die "sprachenabhängigen" Freitext-Qualifier nicht in Englisch oder in der EPA-Amtssprache vorliegen, in der die internationale Anmeldung veröffentlicht wurde (Deutsch oder Französisch). Ist eine Übersetzung erforderlich, muss das vollständige Sequenzprotokoll im XML-Format gemäß WIPO-Standard ST.26 mit den "sprachenabhängigen" Freitext-Qualifiern in Englisch oder in der EPA-Amtssprache, in die die übrigen Unterlagen der internationalen Anmeldung übersetzt wurden, eingereicht werden (vgl. ABl. 2021, A97, Nrn. 29 - 32).