Kann der Anmelder eine Erwiderung auf den ISR und den WO‑ISA einreichen?
3.2.034Wenn der Anmelder informelle Stellungnahmen einreichen möchte, ist dies ausschließlich beim IB möglich. Informelle Stellungnahmen müssen in der Sprache der internationalen Veröffentlichung abgefasst sein und können nur während der internationalen Phase eingereicht werden, d. h. innerhalb von 30 Monaten, vorzugsweise aber vor Ablauf von 28 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum. Das IB übermittelt solche Stellungnahmen nicht an die IPEA.
PCT-Newsletter 4/2015, 8