Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.25 Wer muss den Antrag unterzeichnen?
2.25.001Das Formblatt für den PCT-Antrag oder ggf. die Vollmacht muss vom Anmelder unterzeichnet sein (Feld Nr. X des Antragsformblatts).
R. 4.1 d) PCT, R. 4.15 PCT, R. 26.2bis a) PCT, R. 51bis.1 a) vi) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.088 - 5.091
PCT-Newsletter 1/2020, 5
2.25.002Im Falle mehrerer Anmelder müssen alle Anmelder den Antrag oder alle, für die der Anwalt handeln soll, eine Vollmacht unterschreiben (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Das EPA als Anmeldeamt wird die Anmelder jedoch nicht auffordern, fehlende Unterschriften nachzureichen, wenn das PCT-Antragsformblatt von mindestens einem der Anmelder unterzeichnet ist. Jedes Bestimmungsamt kann aber die fehlenden Unterschriften von allen Anmeldern verlangen, die den PCT-Antrag für diesen Bestimmungsstaat nicht unterzeichnet haben.
2.25.003Das EPA als Bestimmungsamt verlangt nicht, dass eine fehlende Unterschrift bei Eintritt in die europäische Phase nachgereicht wird.
2.25.004Hat nicht der Anmelder, sondern sein Anwalt den PCT-Antrag unterzeichnet, so braucht weder eine unterzeichnete Vollmacht noch eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht eingereicht zu werden, weil das EPA auf dieses Erfordernis verzichtet hat (vgl. 2.11.015). Als Strategie- und Vorsichtsmaßnahme wird jedoch empfohlen, dass sich der Anwalt von allen Anmeldern entweder durch direkte Unterzeichnung des PCT-Antrags oder durch eine Vollmacht ausdrücklich bevollmächtigen lässt (vgl. 2.11.017 ff.).
R. 90.3 PCT, R. 90.4 PCT, R. 90.5 PCT
ABl. 2010, 335
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.008