2.11 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?
2.11.6.Verlangt das EPA die Einreichung einer Vollmacht?
2.11.015Das EPA verzichtet in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (und ebenso als ISA, SISA oder IPEA) auf das Erfordernis, wonach bei ihm für die wirksame Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters eine unterzeichnete gesonderte Vollmacht einzureichen ist, wenn der PCT-Antrag nicht von allen Anmeldern unterschrieben ist. Der Verzicht findet keine Anwendung auf einen Rechtsanwalt nach Artikel 134 (8) EPÜ, wenn diese Person nicht auch ein zugelassener Vertreter ist.
R. 90.4 d) PCT
Art. 134 (8) EPÜ
ABl. 2010, 335
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.008
2.11.017(Gemeinsamen) Anwälten und gemeinsamen Vertretern wird jedoch als Strategie- und Vorsichtsmaßnahme empfohlen, sich von allen Anmeldern entweder durch direkte Unterzeichnung des PCT-Antrags oder durch eine ordnungsgemäß unterzeichnete Vollmacht ausdrücklich bevollmächtigen zu lassen. Die Bevollmächtigung durch alle Anmelder ist bei allen Zurücknahmeerklärungen erforderlich.