Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?
Overview
5.1.003Tritt der Anmelder in die europäische Phase ein, ohne eine internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT beantragt zu haben, so wird das EPA als sogenanntes "Bestimmungsamt" tätig (vgl. 5.1.004 ff.). Ist der europäischen Phase jedoch ein Verfahren nach Kapitel II vorausgegangen, wird das EPA in der europäischen Phase als "ausgewähltes Amt" tätig (vgl. 5.1.007 ff.).