1.11 Entschuldigung von Fristüberschreitungen und Fristverlängerungen in der internationalen Phase 

1.11.001Bei Fristüberschreitung in der internationalen Phase wegen höherer Gewalt hat der Anmelder oder Beteiligte dem EPA nachzuweisen, dass die Überschreitung einer in den PCT-Regeln festgesetzten Frist auf einen Krieg, eine Revolution, eine Störung der öffentlichen Ordnung, einen Streik, eine Naturkatastrophe, eine Epidemie, eine allgemeine Nichtverfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdienste oder eine ähnliche Ursache an seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückzuführen ist und dass die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar vorgenommen wurde. Dieser Nachweis ist dem EPA spätestens sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist zu erbringen. Ist das Amt aufgrund des vorgelegten Beweises überzeugt, dass solche Umstände vorlagen, wird die Fristüberschreitung entschuldigt. 

1.11.002Bei Fristüberschreitung in der internationalen Phase wegen Nichtverfügbarkeit eines der zugelassenen elektronischen Kommunikationsdienste oder Online-Zahlungswege im EPA kann der Anmelder einen Antrag auf Entschuldigung der Fristüberschreitung mit dem Hinweis einreichen, dass die Überschreitung auf die Nichtverfügbarkeit eines der zugelassenen elektronischen Kommunikationsdienste oder Online-Zahlungswege an einem bestimmten Tag zurückzuführen ist. Ein Nachweis wird vom EPA nicht verlangt. Die Bezugnahme auf die vom Internationalen Büro veröffentlichte Mitteilung des EPA über die Nichtverfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdienste genügt dem EPA für die Bearbeitung des Antrags des Anmelders. Die betreffende Handlung muss jedoch vom Anmelder am nächstfolgenden Werktag, an dem alle zugelassenen Mittel zur elektronischen Einreichung oder zur Online-Zahlung wieder verfügbar sind, nachgeholt werden. Das EPA unterrichtet den Anmelder umgehend anhand des Formblatts PCT/RO/132 über seine Entscheidung. 

1.11.003Das EPA kann auch einen Verlängerungszeitraum für eine Frist festlegen, innerhalb deren eine Partei eine Handlung vor dem EPA vornehmen muss, wenn in einem Staat, in dem das EPA einen seiner Standorte hat, eine allgemeine Störung auftritt, die durch eines der in Regel 82quater.1 a) PCT aufgeführten Ereignisse hervorgerufen wird, und die Betriebsabläufe des EPA dadurch beeinträchtigt sind.

1.11.004Die in den Regeln 82quater.1 PCT, Regeln 82quater.2 PCT und Regeln 82quater.3 PCT vorgesehenen Möglichkeiten der Fristverlängerung und der Entschuldigung einer Fristüberschreitung wegen höherer Gewalt oder Nichtverfügbarkeit eines der zugelassenen elektronischen Kommunikationsdienste oder Online-Zahlungswege gelten nur für in den PCT-Regeln festgesetzte Fristen. Sie sind somit weder auf die in Artikel 4C der Pariser Verbandsübereinkunft festgesetzte Prioritätsfrist anwendbar noch auf die Frist für den Eintritt in die europäische Phase nach den Artikeln 22 und 39 PCT. Ein Prioritätsrecht kann nur unter strengen Voraussetzungen wiederhergestellt werden (vgl. 2.16.001 ff.). Daher wird empfohlen, Nachanmeldungen so früh wie möglich einzureichen.