1.5 Welche Rolle hat das EPA in der internationalen Phase?

1.5.001Für internationale Anmeldungen nach dem PCT kann das EPA als

–Anmeldeamt ("RO") (vgl. 2.1.001 ff.),

–Internationale Recherchenbehörde ("ISA") (vgl. 3.1.001 ff.),

–für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde ("SISA") (vgl. 3.4.001 ff.) und

–mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ("IPEA") (vgl. 4.1.001 ff.)

tätig werden.

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