4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
4.2.10.Kann eine telefonische Rücksprache beantragt werden?
4.2.030Weil die zu besprechenden Fragen klar sein müssen, wird einem Antrag auf Rücksprache erst dann stattgegeben, wenn der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat, die vom EPA als IPEA berücksichtigt werden sollen. Einem Antrag auf Rücksprache kann das EPA als IPEA nur einmal und nur in Form einer telefonischen Rücksprache stattgeben.
Art. 34 (2) a) PCT
R. 66.6 PCT
ABl. 2011, 532
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.067
4.2.031Beantragt der Anmelder eine telefonische Rücksprache vor Ergehen eines zweiten schriftlichen Bescheids, so gibt das EPA als IPEA diesem Antrag statt. Dem Anmelder wird die Niederschrift der telefonischen Rücksprache übermittelt, und er wird aufgefordert, weitere Änderungen und/oder Gegenvorstellungen innerhalb der darin gesetzten Antwortfrist einzureichen. In einem solchen Fall ergeht kein zweiter schriftlicher Bescheid.
4.2.032Beantragt der Anmelder vor Ergehen eines zweiten schriftlichen Bescheids eine telefonische Rücksprache und/oder einen zweiten schriftlichen Bescheid, so liegt die Entscheidung darüber, ob der Anmelder telefonisch konsultiert oder ein zweiter schriftlicher Bescheid erstellt wird, im Ermessen des EPA als IPEA.
4.2.033Beantragt der Anmelder eine telefonische Rücksprache nach Ergehen eines zweiten schriftlichen Bescheids, aber vor dem Datum der Erstellung des IPER, so wird dem Anmelder die Niederschrift der telefonischen Rücksprache übermittelt; er wird jedoch nicht aufgefordert, weitere Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einzureichen, die nur akzeptiert werden, wenn sie in der telefonischen Rücksprache vereinbart wurden.