Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.12 Externe Reklamationen
1.12.001Externe Reklamationen können sich auf jede Dienstleistung und jedes Produkt des EPA, einschließlich PCT-Produkte, beziehen und können von jedermann eingereicht werden, auch von Anmeldern. Reklamationen können mithilfe des Online-Formblatts eingereicht werden, das unter new.epo.org/de/formal-complaint verfügbar ist.
1.12.002Reklamationen werden an eine spezielle Abteilung im EPA weitergeleitet, die sicherstellt, dass die Reklamation fair und effizient behandelt wird und dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Reklamation zu bearbeiten. Alle Reklamationen werden ausführlich beantwortet. Reklamationen, die in materiell- und/oder verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung für das Verfahren vor dem EPA sind, sowie die entsprechenden Antworten werden normalerweise in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen.
1.12.003Die Verfahren zur Reklamationsbearbeitung ersetzen nicht die im PCT festgelegten Verfahren; die für die Reklamationsbearbeitung zuständige Abteilung trifft auch keine Entscheidungen über Verfahrensanträge. Die für das jeweilige Verfahren zuständige Abteilung entscheidet somit über:
(a) Reklamationen in Bezug auf verfahrenstechnische und/oder materiellrechtliche Aspekte von bestimmten anhängigen Verfahren, die von Beteiligten dieses Verfahrens eingereicht werden. Alle Verfahrensbeteiligten werden davon unterrichtet.
(b) Reklamationen in Bezug auf materiellrechtliche Aspekte, die von Dritten eingereicht werden, während das Verfahren beim EPA anhängig ist. Dies gilt als Einwendung Dritter (vgl. 4.2.015).