Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.3.001Eine internationale Anmeldung muss die folgenden Bestandteile enthalten: PCT-Antrag, Beschreibung, mindestens einen Anspruch und eine Zusammenfassung. Zeichnungen sind nur dann einzureichen, wenn sie für das Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Zu internationalen Anmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie vgl. 2.23.001 ff.
Art. 3 (2) PCT – Art. 7 PCT
PCT-Newsletter 4/2017, 9
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.010
2.3.002Die internationale Anmeldung muss beim EPA als Anmeldeamt nur in einfacher Ausfertigung eingereicht werden. Wird die Anmeldung allerdings per Fax eingereicht, ist auch ein Bestätigungsschreiben einzureichen (vgl. 2.2.025 ff.).
R. 11.1 PCT
R. 157 (2) EPÜ
ABl. 2006, 439
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.179