Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.4 Wie können fehlende Bestandteile oder Teile durch Verweis in die internationale Anmeldung einbezogen werden?
2.4.001Hat der Anmelder einen kompletten Bestandteil der internationalen Anmeldung, d. h. die gesamte Beschreibung oder alle Ansprüche, oder einen Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des Falles, dass alle Zeichnungen zu fehlen scheinen) nicht eingereicht, kann dieser Bestandteil oder Teil gemäß Regel 4.18 und 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.7 PCT in die internationale Anmeldung einbezogen werden. Sind alle Erfordernisse erfüllt, hat eine solche Einbeziehung keine Auswirkungen auf das internationale Anmeldedatum. Dieses Verfahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:
R. 4.18 PCT, R. 20.3 PCT, R. 20.5 PCT, R. 20.6 PCT, R. 20.7 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 6.028
2.4.002Damit eine Einbeziehung möglich ist, muss der fehlende Bestandteil oder Teil vollständig in der Anmeldung enthalten sein, deren Priorität zu dem Zeitpunkt (wirksam) beansprucht wurde, an dem ein oder mehrere in Artikel 11 (1) iii) PCT genannte Bestandteile erstmals beim EPA als Anmeldeamt eingegangen sind (vgl. 2.15.001 ff.). Die Überprüfung auf Vollständigkeit muss ergeben, dass der später eingereichte fehlende Bestandteil oder Teil – z. B. ein Absatz, eine Seite oder eine Zeichnung – mit dem entsprechenden Text/der entsprechenden Zeichnung im Prioritätsbeleg identisch ist.
2.4.003Außerdem muss der PCT-Antrag eine Erklärung über die Einbeziehung fehlender Bestandteile oder Teile durch Verweis enthalten. Feld VI des PCT-Antrags enthält bereits eine solche Erklärung.
2.4.004Wenn beide Erfordernisse erfüllt sind, kann ein Anmelder, der einen Bestandteil oder Teil nicht eingereicht hat, diesen durch Bestätigung der Einbeziehung durch Verweis einbeziehen. Dazu müssen die in Regel 20.6 a) und 20.7 PCT festgelegten Erfordernisse einer solchen Bestätigung ebenfalls erfüllt sein.
2.4.005Wenn alle diese Erfordernisse erfüllt sind, gilt der fehlende Bestandteil oder Teil als durch Verweis einbezogen und das internationale Anmeldedatum bleibt bestehen.
2.4.006Stellt das EPA als Anmeldeamt fest, dass nicht alle Erfordernisse der Regeln 4.18 PCT und Regeln 20.6 a) PCT (innerhalb der Frist nach Regel 20.7 PCT) erfüllt sind oder dass der betreffende Bestandteil oder Teil nicht vollständig in der früheren Anmeldung enthalten ist, gelangt es zu einer negativen Feststellung nach Absatz 205D der PCT-Richtlinien für Anmeldeämter und teilt dem Anmelder mit, dass der Bestandteil oder Teil nicht als in der internationalen Anmeldung enthalten gilt.
2.4.007Ein Anmelder, der einer internationalen Anmeldung einen fehlenden Bestandteil oder Teil hinzufügen will, der keine Grundlage in der beanspruchten prioritätsbegründenden Anmeldung hat, kann dies zu den in Regel 20.5 PCT genannten Bedingungen tun. Allerdings wird in diesem Fall das Anmeldedatum der gesamten Anmeldung das Datum, an dem der fehlende Bestandteil oder Teil eingereicht wird.
2.4.008Das Verfahren vor dem EPA als ISA/IPEA bei einer positiven/negativen Entscheidung des Anmeldeamts über einen Antrag auf Einbeziehung durch Verweis wird weiter unten erläutert (vgl. 3.2.017 ff. und vgl. 4.2.008).