4.1 Allgemeines
4.1.9.Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase bis zum Ablauf von 30 Monaten
4.1.034Die meisten Vertragsstaaten wenden Artikel 22 PCT in der mit Wirkung vom 1. April 2002 geänderten Fassung an. Für diese Staaten beträgt die Frist für den Eintritt in die nationale/regionale Phase unabhängig davon, ob der Anmelder den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung innerhalb von 19 Monaten ab dem (frühesten) Prioritätsdatum gestellt hat, 30 bzw. 31 Monate.
4.1.035Auch das EPA wendet Artikel 22 PCT in der mit Wirkung vom 1. April 2002 geänderten Fassung an. Die Frist für den Eintritt in die europäische Phase beträgt daher in jedem Fall 31 Monate ab dem Prioritätsdatum (vgl. 5.1.010 ff.).
4.1.036Für einige wenige Bestimmungsämter gilt allerdings immer noch Artikel 22 (1) PCT in der alten Fassung. Die Liste der Vertragsstaaten, für die diese Bestimmung noch Anwendung findet, wird auf der Website der WIPO veröffentlicht (vgl. 1.3.005). Nach den neuesten Informationen der WIPO (Stand: 1. Januar 2023) gilt die 20/21-Monatsfrist für folgende Staaten: Luxemburg (LU) und Vereinigte Republik Tansania (TZ). Bei einer regionalen Bestimmung dieser Staaten gilt hingegen die Frist nach Artikel 22 PCT in der geänderten Fassung.56
PCT-Newsletter 2/2005, 6
4.1.037Soll eine Anmeldung in diesen Staaten in die nationale Phase eintreten, muss der Antrag deshalb innerhalb von 19 Monaten ab dem (frühesten) Prioritätsdatum bei der zuständigen IPEA eingehen, damit das Recht auf eine Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase bis zum Ablauf von 30 bzw. 31 Monaten ab dem Prioritätsdatum gewahrt bleibt.
4.1.038Außerdem muss der Anmelder in diesen Staaten die 19-Monatsfrist auch dann einhalten, wenn der ISR und der WO‑ISA noch nicht vorliegen. Mit anderen Worten hat eine Verzögerung bei der internationalen Recherche keine Auswirkung auf die 19-Monatsfrist, da diese ausschließlich auf der Grundlage des (frühesten) Prioritätsdatums berechnet wird.
4.1.039Für Staaten, die Artikel 22 (1) PCT in der alten Fassung anwenden, gilt ein Antrag, der nach Ablauf der Frist von 19 Monaten ab dem Prioritätsdatum eingeht, dennoch als wirksam gestellt, wenn er noch innerhalb von
–3 Monaten ab dem Tag, an dem die ISA dem Anmelder den ISR und den schriftlichen Bescheid (WO‑ISA) übermittelt hat, oder
–22 Monaten ab dem (frühesten) Prioritätsdatum
eingereicht wird. Er bewirkt jedoch nicht, dass sich der Beginn der nationalen Phase für die betreffenden Staaten auf 30 bzw. 31 Monate verlängert (vgl. 4.1.036).