4.1.2.Wann ist es zweckmäßig, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen? 

4.1.007Eine internationale vorläufige Prüfung lohnt sich im Allgemeinen nur dann, wenn Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT eingereicht werden. Werden keine solchen Änderungen und/oder Gegenvorstellungen vorgelegt, hat das EPA als IPEA keinen Grund, zu einem anderen Ergebnis zu kommen als dem, das es als ISA im WO‑ISA festgehalten hat.

4.1.008Hat die ISA dem Anmelder eine Erklärung nach Artikel 17 (2) a) PCT zugesandt, dass kein ISR erstellt worden ist ("No-Search-Erklärung"), so wird davon abgeraten, einen Antrag zu stellen, denn Ansprüche, für die kein ISR erstellt worden ist, werden vom EPA als IPEA nicht geprüft (vgl. 4.2.027).

4.1.009Ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist also im Allgemeinen nur dann sinnvoll, wenn der WO‑ISA "negativ" ausgefallen und der Anmelder der Meinung ist, dass seine für das Verfahren nach Kapitel II PCT eingereichten Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zu einem "positiven" IPER führen könnten. Mit anderen Worten erhält der Anmelder durch die internationale vorläufige Prüfung Gelegenheit, auf negative Feststellungen der ISA einmal – in der internationalen Phase – zu reagieren, statt mehrere Erwiderungen abfassen und bei den nationalen/regionalen Ämtern einreichen zu müssen, wenn die Anmeldung in die nationale Phase eintritt. Im Verfahren nach Kapitel II PCT vor dem EPA erhält der Anmelder Gelegenheit, mit dem Prüfer Kontakt aufzunehmen und weitere Änderungen einzureichen, sollten nach der Erwiderung auf den WO‑ISA noch Einwände bestehen (vgl. 4.2.017).