5.10.4.Was geschieht bei Versäumung der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr? 

5.10.011Wird der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt oder die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ darüber unterrichtet. Wurde nur die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt der Rechtsverlust als nicht eingetreten, wenn innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung die Weiterbehandlung beantragt wird, indem zusammen mit der fehlenden Prüfungsgebühr die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird, die 50 % der Prüfungsgebühr beträgt (vgl. 5.19.001 ff.).

5.10.012Hat der Anmelder weder den Prüfungsantrag rechtzeitig gestellt noch die Prüfungsgebühr rechtzeitig gezahlt, muss die Weiterbehandlung für beide unterlassenen Handlungen beantragt werden, d. h. für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr. Der Anmelder muss also den Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr sowie darüber hinaus zwei Weiterbehandlungsgebühren entrichten, nämlich die pauschale Weiterbehandlungsgebühr für die versäumte Handlung, d. h. den Prüfungsantrag, und 50 % der zu spät entrichteten Prüfungsgebühr.

5.10.013Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 49.6 PCT steht nicht als Rechtsbehelf zur Verfügung, weil der Prüfungsantrag einschließlich der Zahlung der Prüfungsgebühr nicht Teil der nationalen (Anmelde-)Gebühr ist (vgl. 5.7.001).

5.10.014Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung (vgl. 5.10.011) versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) EPÜ beantragt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung, d. h. die Stellung des Prüfungsantrags und/oder die Zahlung der Prüfungsgebühr und der Weiterbehandlungsgebühr, entrichtet wurde. Da die Stellung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr eine einheitliche Verfahrenshandlung darstellen, ist nur eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten (vgl. 5.19.001 ff.). Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ.