3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
3.2.5.Einbeziehung von fehlenden bzw. richtigen Bestandteilen oder Teilen durch Verweis
3.2.017Hat der Anmelder einen kompletten Bestandteil (d. h. die gesamte Beschreibung oder alle Ansprüche) oder einen Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) nicht eingereicht, kann er diesen ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 PCT und Regel 20.6 a) PCT erfüllt sind und der fehlende Bestandteil oder Teil im Prioritätsbeleg vollständig enthalten war.
3.2.018Ebenso kann ein Anmelder, der einen kompletten Bestandteil (d. h. die gesamte Beschreibung oder alle Ansprüche) oder einen Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) offenbar fälschlicherweise eingereicht hat, den richtigen Bestandteil oder Teil ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 PCT und Regel 20.6 a) PCT erfüllt sind und der richtige Bestandteil oder Teil im Prioritätsbeleg vollständig enthalten war.
3.2.019In Fällen, in denen die internationale Anmeldung vom Anmeldeamt nach Regel 20.5bis PCT berichtigt wurde, führt das EPA als ISA daher die Recherche auf der Grundlage der internationalen Anmeldung einschließlich des richtigen Bestandteils oder Teils durch, wenn ihm das Anmeldeamt
–den richtigen Bestandteil oder Teil vor Beginn der Recherche mitgeteilt hat oder
–den richtigen Bestandteil oder Teil nach Beginn der Recherche (auch nach Abschluss der Recherche) mitgeteilt hat und der Anmelder innerhalb eines Monats ab dem Tag der entsprechenden Aufforderung durch das EPA eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Recherchengebühr entrichtet (R. 40bis.1 PCT und Art. 2 (1) GebO).
3.2.020Hat das Anmeldeamt einem Antrag auf Einbeziehung durch Verweis gemäß Regel 4.18 und 20.6 PCT (vgl. 2.4.001 ff.) stattgegeben, und ist das EPA als ISA der Ansicht, dass der betreffende Bestandteil oder Teil nicht vollständig in der prioritätsbegründenden Anmeldung enthalten war, weil z. B. der fehlende Text so in die Beschreibung der Anmeldung eingefügt wurde, dass er nicht genau dieselbe Bedeutung hat wie im Prioritätsbeleg, vermerkt es diese negative Feststellung im WO‑ISA.
3.2.021Des Weiteren wird die Recherche auf alle Dokumente des Stands der Technik ausgedehnt, die relevant werden, wenn entsprechend der Feststellung der ISA das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung von einem Bestimmungsamt in der nationalen Phase neu festgesetzt wird. Die Neufestsetzung des Anmeldedatums kann vermieden werden, wenn der Anmelder den später eingereichten fehlenden bzw. richtigen Bestandteil oder Teil, der nicht als vollständig in der prioritätsbegründenden Anmeldung enthalten gilt, zurücknimmt (vgl. 2.4.001 ff.).